Mein Streit im Presseclub!

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https://www.youtube.com/watch?v=DXY0Zt-aSF0

Sintesi

TLDRDas Video behandelt die Debatte im Pressclub über die geplanten Einsparungen in Deutschland, insbesondere die Diskussion über die Abschaffung von Feiertagen und Elterngeld. Moris Höfkin äußert sich kritisch zu diesen Sparmaßnahmen, betont die Notwendigkeit, in soziale Bereiche und Infrastruktur zu investieren, um das Wachstum zu fördern. Er kritisiert die Forderungen nach Kürzungen als unsozial und warnt vor den negativen Auswirkungen auf einkommensschwächere Familien, insbesondere Mütter, die auf das Elterngeld angewiesen sind. Die Debatte wird von unterschiedlichen Meinungen und wirtschaftlichen Analysen begleitet, die Höfkin dazu nutzen, um für eine gerechtere Verteilung von Steuermitteln und kluge Investitionen in die Gesellschaft zu plädieren.

Punti di forza

  • 💰 Einsparungen können soziale Ungleichheit verstärken.
  • 📉 Wirtschaftsreformen müssen sinnvoll gestaltet werden.
  • ⚖️ Elterngeld ist wichtig für die finanzielle Sicherheit von Familien.
  • 🌍 Infrastrukturinvestitionen sind entscheidend für das Wachstum.
  • 📊 Die allgemeine Rhetorik über Einsparungen kann irreführend sein.
  • 📅 Feiertagsabschaffung trifft besonders ärmere Haushalte.
  • 👩‍👧 Frauen sind überproportional von Einschnitten betroffen.
  • 💡 Klare Priorisierung von sozialen Ausgaben notwendig.
  • 🔍 Kluge Investitionen bringen mehr als Kürzungen.
  • 🔄 Ein nachhaltiges Wachstum braucht soziale Sicherheit.

Linea temporale

  • 00:00:00 - 00:05:00

    Im Pressclub äußert sich Moris Höfkin kritisch zu Sparmaßnahmen, die von anderen gefordert werden, darunter das Abschaffen von Feiertagen und Elterngeld. Er betont die Wichtigkeit von Investitionen in sozialen Bereichen und sieht Sparen als nicht zielführend für die Wirtschaftskrise.

  • 00:05:00 - 00:10:00

    Das Video ist eine Analyse von Höfkens Auftritt im Pressclub mit dem Fokus auf das Schuldenpaket. Er kritisiert die allgemeine Haltung, die auf Kürzungen abzielt, und argumentiert, dass positive Investitionen notwendig sind, um das Wachstum zu fördern.

  • 00:10:00 - 00:15:00

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  • 00:15:00 - 00:20:00

    Höfkin thematisiert die Notwendigkeit, in Infrastruktur und Gesundheit zu investieren. Er weist darauf hin, dass das Geld, das in soziale Projekte wie die Mütterrente fließt, zwar hoch erscheint, jedoch gerechtfertigt sei, da es zur Stabilität des sozialen Systems beiträgt.

  • 00:20:00 - 00:25:00

    Auf die Kritik am Schuldenpaket reagiert Höfkin, indem er die falsche Interpretation von Zahlen und Daten in der öffentlichen Diskussion herausstellt. Er betont, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht in dem Maße stattfinden würde, wie es behauptet wird.

  • 00:25:00 - 00:30:00

    Höfkin diskutiert die Notwendigkeit von Reformen im Rentensystem, mahnt jedoch die soziale Gerechtigkeit an und betrachtet Kürzungen als verheerend, da sie die Altersarmut von Müttern erhöhen würden, die durch das Elterngeld geschützt wird.

  • 00:30:00 - 00:36:33

    Die Debatte um das Abschaffen von Feiertagen und sozialen Leistungen wird als realitätsfremd kritisiert. Weitere Stimmen, insbesondere aus dem Osten Deutschlands, zeigen große Besorgnis über soziale Einschnitte, was eine Welle des Unmuts in der Bevölkerung schüren könnte.

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Video Domande e Risposte

  • Was wurde in der Debatte über Feiertage diskutiert?

    Die Diskussion drehte sich um die mögliche Abschaffung von Feiertagen und die damit verbundenen sozialen Konsequenzen.

  • Welche Rolle spielt das Elterngeld in der Debatte?

    Das Elterngeld wurde als ein wichtiger sozialer Schutz für Familien betrachtet, dessen Abschaffung als fatal angesehen wird.

  • Welche Investitionen hält Moris Höfkin für wichtig?

    Er hält Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen für essenziell.

  • Was ist die Position von Höfkin zu Sparmaßnahmen?

    Höfkin sieht Sparmaßnahmen als hinderlich für die wirtschaftliche Erholung und spricht sich gegen radikale Kürzungen aus.

  • Wie wurde die Stimmung der Bevölkerung in der Debatte bewertet?

    Es wurde festgestellt, dass viele Menschen eine besorgte Sicht auf die wirtschaftliche Lage haben, während sie persönlich oft einen anderen Eindruck von ihrem Wohlstand haben.

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    Ich war zugerst im Pressclub. Allerdings
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    bin ich der einzige in der Runde
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    gewesen, der keinen Feiertag abschaffen,
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    nicht das Elterngeld streichen und auch
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    sonst keine radikalen Kürzungen und
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    Verzicht gefordert hat. Im Grunde, ich
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    sag mal, ihrer Haltung ist Hauptsache
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    Geld ausgeben und nicht die Frage, wofür
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    Geld ausgegeben wird. Das haben Sie mir
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    jetzt im Mund gelegt. Das stimmt nicht.
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    Es ist schon wichtig, wofür es
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    ausgegeben wird. Ich sage nur, man
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    sollte nicht am sozialen sparen. Also
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    Feiertag weg, Elterngeld abschaffen, das
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    finde ich fatal. Das fe ich nicht nur
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    ökonomisch fatal, sondern auch
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    geschlechterpolitisch fatal. Aber äh
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    sparen bringt eine Wirtschaft nicht aus
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    der Krise, sondern der Staat muss aufs
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    Gaspedal drücken. Deutschland ist ja im
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    Moment, ihre Meinung äh ist angekommen,
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    haben wir da unterschiedliche Meinungen
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    [Musik]
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    und damit Hi und herzlich willkommen bei
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    Geld für die Welt. Ich bin Moris Höfkin
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    und in diesem Video blicken wir auf
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    meinen Auftritt. Im Pressclub. Thema der
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    Sendung war die Einigung beim
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    Schuldenpaket und von dort aus, ob das
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    Wachstum bringt, ob das die richtigen
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    Investitionen hervorruft, ging es dann
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    ziemlich schnell auch um Kürzungen. Es
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    wurde gefordert, das Elterngeld
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    abzuschaffen. Es wurde gefordert, einen
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    Feiertag zu streichen. Alle in der Runde
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    waren sich einig, dass Deutschland jetzt
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    auch Verzicht braucht. Wieso ich dagegen
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    war und welche Fakten ein bisschen aus
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    dem Ruder gelaufen sind, schauen wir uns
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    mal an.
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    Dieses Video wird gesponsort von
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  • 00:01:36
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    verschlüsseln und den gesamten
  • 00:01:43
    Internetverkehr durch einen sicheren VPN
  • 00:01:45
    Tunnel umleiten. So surft ihr sicher im
  • 00:01:47
    Internet auch ganz ohne technische
  • 00:01:49
    Vorkennisse. Cyberghost VPN entsperrt
  • 00:01:52
    außer mehr als 35 große
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    Streamingplattformen einschließlich
  • 00:01:55
    Netflix, Amazon Prime und Sky. Das
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    heißt, egal wo ihr auf der Welt seid,
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    ihr müsst weder eure Lieblingsserie noch
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    das Bundesligaspiel von eurem
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    Herzensverein verpassen, denn das ist
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    mir z.B. schon häufiger passiert. Dank
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  • 00:02:09
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    Geräten verwendet und mit der Familie
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    geteilt werden. Über den Link in der
  • 00:02:27
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    oben drauf und es gibt eine 45 Tage Geld
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    zurückgarantie. Wenn das etwas für euch
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    ist, dann checkt das gerne mal aus. Äh
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    ist das beim Start auch so und wie
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    kriegen wir das hin, dass da das Geld
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    für gute Schulden ausgegeben? Ganz klar.
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    Ich meine, in die Verkehrsinfrastruktur,
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    also in Brücken, Straßen, Schienen, ist
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    es vernünftig angelegtes Geld und für
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    Krankenhäuser und Schulen natürlich erst
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    recht. Äh, aber 5 Milliarden Euro im
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    Jahr für die Mütterrente, so hat's uns
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    gerade im Interview die Chefin der
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    deutschen Rentenversicherung gesagt, ist
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    natürlich in den Sand gesetzt. Das würde
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    übrigens bedeuten, der Beitragssatz
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    würde um 2in Prozent Punkte äh steigern
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    steigen. Jetzt da freut sich jeder
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    Arbeitnehmer drüber und sowas wie diese
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    Gastr Arbeitgeber genauso. Ja. Ja,
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    genau. Und Gastro, ihr seht schon meinen
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    skeptischen Blick, ja, äh sich über 5
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    Milliarden Mütterrente so zu echofieren.
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    Vor allem dieses Argument, das würde den
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    Beitragssatz annehmen, habe ich nicht
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    verstanden, weil sonst war ja immer das
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    Argument, jetzt wird ein Sondervermögen
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    gemacht, um damit die Mütterrente zu
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    finanzieren. Also per Rentenzuschuss, es
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    ging gar nicht um Beitragssteigerungen,
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    aber selbst wenn wir bei der
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    Beitragssteigerung bleiben, ist das
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    falsch zitiert. Daniel Fritte Sturm ist
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    selbst vom Tagesspiegel, zitiert also
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    ein Interview äh seiner Kollegen und
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    liegt um den Faktor 10 falsch. Er liegt
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    um den Faktor 10 falsch, denn
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    Faktencheck. Die Chefin der
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    Rentenversicherung Gundula Rossbach sagt
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    gegenüber dem Tagesspiegel, wenn jetzt
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    eine solche neue Leistung dazu kommt,
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    der keine Beiträge gegenüber stehen,
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    muss sie der Fernshalber unbedingt
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    vollständig aus Steuermitteln finanziert
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    werden. Andernfalls müsste der
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    Beitragssatz in der Rentenversicherung
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    um
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    0,25% Punkte
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    ansteigen.
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    0,25, nicht 2,5. Wie Daniel
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    Friedrichsturm gerade im Presseclub
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    gesagt hat, Steuer und Agrardiesel, das
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    sind klassische Wahlgeschenke.
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    Ähm und das ist jetzt von der CSU
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    durchgesetzt worden. Das hat sich Herr
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    März abkaufen lassen. Herr Merärz ist
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    aber im Wahlkampf nicht als jemand
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    aufgetreten, der sich irgendwas abkaufen
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    lässt. Und ich möchte den März aus dem
  • 00:04:48
    Wahlkampf zurück, der sagt, wir müssen
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    diesen Staat grundsätzlich reformieren
  • 00:04:52
    und ich nehme dazu wenig Reformfreude
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    war. bin aber sicher, dass das in
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    Koalitionsverhandlung hoffentlich noch
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    eine Rolle spielt. Reformfreude werden
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    wir noch sehen im weiteren Verlauf. ist
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    ein Euphemismus für radikale Kürzungen,
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    die man da fordert. Interessant finde
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    ich, dass die führenden
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    Wirtschaftsinstitute in diesem Land das
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    anders sehen. Die haben ihre
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    Wachstumsprognosen gleich angehoben.
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    Also selbst das eigentlich Arbeitgeber
  • 00:05:15
    und Wirtschaftsnahr Institut in Kiel,
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    Moritz Schularik, der auch Teil dieser
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    äh Teil dieser Ökonomen waren, die
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    dieses Paket vorgeschlagen haben, haben
  • 00:05:24
    für 26 jetzt 0,7% Punkte mehr Wachstum
  • 00:05:27
    angekündigt. Die Ratingagenturen sagen,
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    keine Angst vor der Schuldenkrise. Das
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    Paket, was es jetzt gibt, stützt die
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    deutsche Kreditwürdigkeit, weil
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    Deutschland hat kein Schuldenproblem,
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    sondern ein Wachstumsproblem. Also, ich
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    will mal den Topanalysten Frank Gil von
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    Standard und Pool zitieren, der sagt:
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    "Alles was gut für die deutsche
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    Binnenwirtschaft ist, ist gut für die
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    Kreditwürdigkeit und deswegen also die
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    die Mütterin, das ist ein sehr wichtiges
  • 00:05:51
    Zitat. Ich hoffe, es kommt noch häufiger
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    und auch von anderen als von mir selbst
  • 00:05:57
    in deutschen Talkshows an. Auch die
  • 00:05:59
    Mütterrente ist vor allem eine Sache der
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    Gerechtigkeit. Ich weiß gar nicht, warum
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    darauf eingeschlagen wird. Na ja, 5
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    Milliarden Euro zweinhalb Pro% Punkte,
  • 00:06:06
    aber aber die Vollendung der Mütterrente
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    sagt ja nur Mütter, die jetzt in Rente
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    sind kriegen unabhängig davon, ob ihr
  • 00:06:11
    Kind vor danach 1992 geboren ist, die
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    gleiche Erziehungszeit angerecht.
  • 00:06:16
    Vörhör. Dass äh das Thema Mütterrente
  • 00:06:19
    jetzt nicht weiter debattiert wurde,
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    fand ich ein bisschen ärgerlich, weil
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    also wenn man wenn Daniel Friedrich
  • 00:06:25
    Sturm das schon so anbringt, ja, und
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    meint, das wäre ungerecht, lass uns doch
  • 00:06:30
    mal ein bisschen länger darüber
  • 00:06:31
    diskutieren. Und tatsächlich ist es ja
  • 00:06:32
    so, heute, wenn Kinder später als 1991
  • 00:06:37
    geboren sind, dann gibt es 3 Jahre
  • 00:06:40
    Erziehungszeit. Wenn sie vorher geboren
  • 00:06:41
    sind, gibt es für die Mütter in Rente
  • 00:06:43
    weniger Erziehungszeit. Das bedeutet
  • 00:06:45
    weniger Rentenpunkte. Das bedeutet
  • 00:06:47
    weniger Rente, obwohl ja die Mütter das
  • 00:06:49
    gleiche geleistet haben, ob das Kind
  • 00:06:50
    jetzt ein Jahr älter oder ein Jahr
  • 00:06:52
    jünger ist, das ist ja völlige Willkür
  • 00:06:55
    und äh das macht natürlich viel aus. Der
  • 00:06:58
    Unterschied ist ein halber Rentenpunkt
  • 00:06:59
    ungefähr. Bedeutet bei einer
  • 00:07:01
    Durchschnittsrente ungefähr 20 € pro
  • 00:07:03
    Monat. Das ist nicht nichts. Ja,
  • 00:07:06
    insbesondere wenn man bedenkt, dass
  • 00:07:08
    Frauen vor allem Mütter besonders von
  • 00:07:10
    Altersarmut gefährdet sind. Also, ich
  • 00:07:13
    habe wiederum auch von und wenn man
  • 00:07:15
    einfach pauschal das Argument sagt, ja,
  • 00:07:16
    das sind ja 5 Milliarden, deswegen sei
  • 00:07:18
    das ungerecht. Also wir können die fün
  • 00:07:20
    Milliarden gerne auch bei der
  • 00:07:22
    Erbschaftssteuer reinholen. Ja, also wir
  • 00:07:24
    können die 5 Milliarden gerne auch bei
  • 00:07:26
    anderen Steuern reinholen, beim Soli,
  • 00:07:29
    beim Reichen Steuersatz, wo auch immer.
  • 00:07:31
    Wenn man sich allein über 5 Milliarden
  • 00:07:33
    aufregt, warum dann über 5 Milliarden,
  • 00:07:36
    die insbesondere denen zugute kämen, die
  • 00:07:39
    im höheren Maße von Altersarmut
  • 00:07:41
    gefährdet sind und ja auch einen
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    unglaublichen Dienst an unserer
  • 00:07:46
    Gesellschaft geleistet haben. Ja, muss
  • 00:07:47
    man auch mal dazu sagen. Ökonomen, die
  • 00:07:49
    an diesem Papier beteiligt waren, auf
  • 00:07:50
    dem jetzt dieser ist nichts, was man als
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    gut verdienender
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    Mann als ersten Kritikpunkt bringen
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    sollte. meine Meinung promissberht
  • 00:08:00
    gehört, dass sie auch gut damit hätten
  • 00:08:02
    leben können, wenn man nur was für die
  • 00:08:03
    Verteidigung gemacht hätte und diese
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    Aufgabe, wie finanzieren wir die
  • 00:08:06
    Infrastruktur der nächsten Regierung,
  • 00:08:08
    also dem neuen Bundestag überlassen
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    hätte. Also, da gibt's auch durchaus
  • 00:08:12
    gemischte Urteile und ich möchte nur mal
  • 00:08:14
    dran erinnern, dass das zwar alles schön
  • 00:08:16
    und gut ist, diese Schulden, die wir
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    jetzt aufnehmen können, um in die
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    Verteidigung zu investieren, um in die
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    Infrastruktur zu investieren, aber das
  • 00:08:22
    kostet ja auch Geld und wir haben 2021
  • 00:08:25
    einen Zinsaufwand im Bundeshaushalt
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    gehabt, der lag nur bei 4 Milliarden
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    Euro, weil die Zinsen nah null lagen.
  • 00:08:31
    Wir sind jetzt aktuell schon bei 35
  • 00:08:33
    Milliarden Euro im Jahr, die aus dem
  • 00:08:35
    Haushalt, also von unseren
  • 00:08:36
    Steuergeldern, allein dafür gezahlt
  • 00:08:38
    werden, dass wir Zinsen auf die Schulden
  • 00:08:40
    zahlen. Mhm. Und der Bundesrechnungsruf
  • 00:08:42
    hat gerade gesagt, das wird in 10 Jahren
  • 00:08:44
    Perspektive doppelt so hoch liegen, also
  • 00:08:45
    dann bei 70 Milliarden im Jahr und das
  • 00:08:48
    ist natürlich dann Geld, was wiederum
  • 00:08:49
    fehlt, um es für alles mögliche im
  • 00:08:51
    Haushalt auszugeben, wo ja dann auch die
  • 00:08:53
    Wünsche da sind. Wenn das Geld so aus
  • 00:08:57
    diese Rechnung ja, dass wir früher 2021
  • 00:09:00
    4 Milliarden an Zins Kosten hatten und
  • 00:09:02
    jetzt fast zehn mal so viel. die
  • 00:09:04
    geistert seit 2022 durch die Talkshows.
  • 00:09:08
    Bis 2025 hat es dieser Mythos überlebt.
  • 00:09:13
    Aber die Ampel selbst hat sich
  • 00:09:16
    eingestanden, dass das falsch ist, dass
  • 00:09:18
    die Zinskosten überschätzt werden und um
  • 00:09:21
    die im Haushalt 25 zu senken, haben sie
  • 00:09:23
    sich ja sogar auf eine Änderung
  • 00:09:25
    geeinnigt. Das Ding hierbei ist, dass
  • 00:09:27
    die Zinskosten statistisch verzehrt
  • 00:09:29
    sind, weil Auktionsgewinne und
  • 00:09:31
    Auktionsverluste beim Verkauf dieser
  • 00:09:34
    Anleihen vollständig in das Jahr gebucht
  • 00:09:37
    werden, wo die Anleihen verkauft werden
  • 00:09:39
    und nicht über die Laufzeit der Anleihen
  • 00:09:42
    gestreckt. Das hat dazu geführt, dass
  • 00:09:44
    2021 nur 4 Milliarden im Haushalt
  • 00:09:47
    standen. Das war aber künstlich klein
  • 00:09:49
    gerechnet und diese 40 Milliarden, die
  • 00:09:51
    wir dann irgendwann hatten, die Lindner
  • 00:09:52
    immer in den Talkshows zitiert hat,
  • 00:09:54
    künstlich groß gerechnet waren. hat
  • 00:09:55
    sogar das Finanzministerium mal selber
  • 00:09:58
    zugegeben und zwar hier äh in einem
  • 00:10:01
    Schreiben des Ministeriums, das die Zeit
  • 00:10:03
    zitiert heißt es: "Die Bundesregierung
  • 00:10:05
    hat die Zinsausgaben des Jahres 23 mit
  • 00:10:08
    37 Milliarden Euro geschätzt. Würden die
  • 00:10:10
    Zinsausgaben allerdings periodengerecht
  • 00:10:13
    abgegrenzt verbucht, das ist hier das
  • 00:10:15
    magische Stichwort. Läge dieser Wert um
  • 00:10:18
    17 Milliarden Euro niedriger, also bei
  • 00:10:21
    rund 20 Milliarden Euro. Dann wäre es
  • 00:10:23
    also keine Verzehnfachung. Der Bund
  • 00:10:25
    könnte damit dann 17 Milliarden Euro
  • 00:10:28
    mehr ausgeben. Und weil das so ist, hat
  • 00:10:31
    man sich auch darauf geeinigt. Ich habe
  • 00:10:33
    im Oktober 24 darüber geschrieben
  • 00:10:35
    innerhalb der Ampel, dass man die
  • 00:10:37
    Zinskosten ab 2025 anders verbucht. Im
  • 00:10:40
    Jahr 25 hätte das immerhin noch 7,3
  • 00:10:42
    Milliarden Euro mehr gebracht. Wer sich
  • 00:10:45
    da einlesen will, ist ein kleines
  • 00:10:46
    bisschen technisch. Den Link dazu findet
  • 00:10:48
    ihr auch unten in der Videobeschreibung
  • 00:10:51
    geben, dass diese 70 Milliarden oder ich
  • 00:10:54
    sag mal die 35, die dazu kommen, locker
  • 00:10:57
    als Steuern drin sind. Also, dass ich
  • 00:10:59
    etwas auslöse, was Menschen wirklich
  • 00:11:02
    macht, was hilft, dass wir jetzt einen
  • 00:11:04
    Wachstumsboom erleben werden, der
  • 00:11:06
    Richtung 2 3% jährliche Wachstumsrate
  • 00:11:09
    geht, so wie sie Amerika hat. Ich bin da
  • 00:11:11
    sehr skeptisch, dass das passiert. die
  • 00:11:13
    Maßn das Lustige ist, Amerika wächst ja
  • 00:11:16
    vor allem so stark, weil die
  • 00:11:18
    finanzpolitisch aufs Gaspedal gedrückt
  • 00:11:20
    haben. Haben wir nicht gemacht. Ja,
  • 00:11:22
    Julia Lur sagt aber immer, sie will
  • 00:11:25
    wachsen wie andere Staaten, wie andere
  • 00:11:28
    Staaten aus der Krise kommen, aber bloß
  • 00:11:29
    nicht so viele Schulden machen. Dazu gab
  • 00:11:32
    es noch diesen anderen lustigen Moment
  • 00:11:34
    in der Sendung. Ein kleiner Sprung in
  • 00:11:36
    den Anfang der Sendung. Also, da wäre
  • 00:11:38
    ich sehr vorsichtig und wir müssen ja
  • 00:11:40
    nur in Länder wie Frankreich oder
  • 00:11:41
    Italien gucken, wenn Schulden dazu
  • 00:11:44
    führen würden, dass ja das Wachstum
  • 00:11:46
    quasi ausgelöst würde, dann müssten das
  • 00:11:48
    bumende Volkswirtschaften sein. Diese
  • 00:11:50
    Länder stärker als wir. Und Frankreich
  • 00:11:53
    hat übrigens auch wieder deutlich mehr
  • 00:11:55
    private Investitionen als wir. Die sind
  • 00:11:57
    deutlich schneller angestiegen als die
  • 00:11:59
    deutschen. Kleiner Faktencheck hierzu.
  • 00:12:02
    Hier sieht man einmal die privaten
  • 00:12:03
    Investitionen von 2019 bis 2023.
  • 00:12:06
    Deutschland ist hier unten in blau. Ja,
  • 00:12:08
    wie ein Krebs zur Seite. Frankreich und
  • 00:12:11
    USA deutlich gestiegen und äh na ja, ein
  • 00:12:15
    Scham, wer glaubt, dass es daran liegt,
  • 00:12:17
    dass da in Frankreich und USA der Staat
  • 00:12:20
    mit mehr Schulden gegengehalten hat,
  • 00:12:21
    damit die Wirtschaft auch wieder wächst.
  • 00:12:24
    Es wächst ein bisschen stärker, aber es
  • 00:12:26
    wächst nicht annähernd so stark wie
  • 00:12:27
    Amerika. Und die Länderh die Länder
  • 00:12:30
    haben heute die gleich,
  • 00:12:32
    also das war wirklich ein krasses
  • 00:12:34
    Eigentor, ja, zu behaupten, Schulden
  • 00:12:35
    schaffen, kein Wachstum und dann
  • 00:12:37
    Frankreich und Amerika als Beispiel zu
  • 00:12:39
    nennen, wo die Wirtschaften eben stärker
  • 00:12:41
    wachsen und die öffentlichen
  • 00:12:43
    Investitionen gerade auch private
  • 00:12:44
    Investitionen auslösen, die sie ja gerne
  • 00:12:47
    hätte. Und damit wieder zurück dahin, wo
  • 00:12:50
    wir eben auf Göter sagen, maximal 1 bis
  • 00:12:52
    2 % im Jahr zusätzlich sind möglich und
  • 00:12:55
    es hängt halt jetzt viel davon ab, wie
  • 00:12:57
    gibt der Staat dieses Geld aus, gibt er
  • 00:12:59
    es nachhaltig aus im Sinne von das ist
  • 00:13:02
    wirklich etwas, wo was dauerhaft den
  • 00:13:05
    Wert steigert oder gibt er es wiederum
  • 00:13:06
    für Klientelprojekte aus eben den
  • 00:13:08
    Regionalflughafen, der dann noch mal
  • 00:13:10
    mehr Geld bekommt. In Berlin erleben wir
  • 00:13:12
    gerade einen Erweiterungsbau des
  • 00:13:14
    Bundestages, der auch x Jahre verzögert
  • 00:13:16
    ist, immer teurer wurde, wo die ganze
  • 00:13:18
    Hauste erneuert wird. Also bislang ist
  • 00:13:20
    der Start halt nie besonders. Ich wollte
  • 00:13:23
    eigentlich sagen, die ganzen Projekte
  • 00:13:25
    gibt es ja, obwohl wir die
  • 00:13:27
    Schuldenbremse hatten. Das sind ja alles
  • 00:13:28
    Sachen, die sie aufgezählt habe. Von
  • 00:13:29
    Stuttgart 21 über Berliner Flughafen bis
  • 00:13:33
    zum zur Erweiterung des
  • 00:13:36
    Bundeskanzleramtes, die unter der
  • 00:13:38
    Schuldenbremse beschlossen und
  • 00:13:39
    versemmelt wurden. Jetzt zu sagen, das
  • 00:13:41
    können wir nicht machen, also die
  • 00:13:42
    Schuldenbremse reformieren, weil dann
  • 00:13:44
    gibt's mehr davon irgendwie ein schräges
  • 00:13:46
    Argument. das gut darin gewesen, das
  • 00:13:47
    Geld auszugeben. Also die zentrale
  • 00:13:49
    Frage, wie gibt der Staat das Geld aus?
  • 00:13:53
    Genau. Und das, was wir halt jetzt im
  • 00:13:55
    Sondierungspapier erlebt haben, also
  • 00:13:57
    Herr Sturm hat ja gerade schon
  • 00:13:58
    aufgezählt, Mütterrente,
  • 00:14:00
    Gastroeuer, äh Pendlerpauschale hoch,
  • 00:14:03
    das ist halt alles Abschaffung des
  • 00:14:06
    Solidarzuschalers Unternehmen und gut.
  • 00:14:08
    Das ist ja alles noch recht wage
  • 00:14:09
    formuliert. Was ja schon sehr konkret
  • 00:14:11
    formuliert ist, ist welche vor allem
  • 00:14:13
    bayerischen Wählergruppen will man
  • 00:14:14
    glücklich machen? Mhm. Also das ist
  • 00:14:16
    genau der falsche Weg, weil das ist also
  • 00:14:19
    wie gibt der Staat das Geld aus, ist die
  • 00:14:21
    zentrale Frage. Herr Höfken hat vorhin
  • 00:14:23
    erklärt, wie die Grünen in den letzten
  • 00:14:26
    Gesprächen am Donnerstag und Freitag
  • 00:14:28
    versucht haben, sag mal einen kleinen
  • 00:14:31
    Riegel vorzuschieben dafür, dass man das
  • 00:14:34
    ganze Wunschkonzert äh mit den Schulden
  • 00:14:37
    finanzieren kann, diese Formulierung
  • 00:14:39
    Zusätzlichkeit. Ähm, die Grünen haben
  • 00:14:42
    andere Sachen reinverhandelt, die
  • 00:14:45
    vielleicht ohnehin passiert wären, dass
  • 00:14:46
    das Geld auch für Klimaschutz und Umwelt
  • 00:14:48
    ausgegeben wird. Haben die Grünen das am
  • 00:14:51
    Ende besser gemacht, als es die anderen
  • 00:14:53
    drei Parteien alleine gemacht hätten,
  • 00:14:55
    Frau Holstein, inwiefern besser
  • 00:14:57
    inwiefern besser? Äh ja, weil es
  • 00:15:01
    vielleicht ein Beitrag dazu sein könnte,
  • 00:15:04
    dass ja auf alle Fälle. Also ich glaube,
  • 00:15:06
    dass die Grünen verhindert haben, dass
  • 00:15:07
    es so ein, also verhindert ist auch ein
  • 00:15:09
    großes Wort, weil wie es dann in der
  • 00:15:11
    Praxis läuft, das können die Grünen, die
  • 00:15:12
    sich ja so ein bisschen als dritter
  • 00:15:14
    Koalitionspartner gerade geriert haben,
  • 00:15:15
    können die überhaupt nicht beeinflussen,
  • 00:15:17
    ne? Weil das ist ja letztendlich, da
  • 00:15:19
    muss man ja wirklich unterscheiden, um
  • 00:15:20
    was es jetzt mit den Grundgesetzänderung
  • 00:15:22
    geht, ist, dass der Verfassungsrahmen
  • 00:15:24
    geschaffen wird und dass sozusagen die
  • 00:15:26
    Grenzen der Kreditaufnahme definiert
  • 00:15:28
    werden. Was dann tatsächlich geschieht,
  • 00:15:29
    ist a Bundesgesetz für Sondervermögen
  • 00:15:31
    die Frage und das andere sind die ganz
  • 00:15:33
    normalen Haushaltsverhandlung und da
  • 00:15:35
    reicht die parlamentarische Mehrheit.
  • 00:15:37
    Aber klar ist auch das war übrigens ein
  • 00:15:39
    sehr wichtiger Punkt, weil wann immer
  • 00:15:40
    darüber gestritten wird, wofür wird das
  • 00:15:42
    Geld denn jetzt ausgegeben, ja, das
  • 00:15:43
    schreibt man nicht ins Grundgesetz. Das
  • 00:15:45
    wird mit jedem neuen Haushalt dann neu
  • 00:15:49
    verhandelt. Ze vor Holstein, ob das Geld
  • 00:15:50
    gut oder schlecht ausgegeben wird,
  • 00:15:52
    entscheidet ab diesem Jahr ganz einfach
  • 00:15:55
    eine Mehrheit des Bundestags in Aushalb.
  • 00:15:57
    passiert. Ja, also in jedem Jahr ist ja
  • 00:16:00
    nichts Neues und zwar wird über 500
  • 00:16:02
    Milliarden Euro Bundeshaushalt
  • 00:16:04
    entschieden, dass jetzt 41,6 Milliarden
  • 00:16:07
    mehr Sondervermögen auch entscheiden,
  • 00:16:10
    sollte uns jetzt nicht irgendwie von den
  • 00:16:12
    Socken hauen, von der wir Ja, gut, das
  • 00:16:16
    vermutlich eine rotschwarze Koalition.
  • 00:16:19
    Wir gucken am Ende der Woche, ob es
  • 00:16:21
    tatsächlich dann auch eine rotschwarze
  • 00:16:22
    Koalition ist. Ja, aber der Erfolg der
  • 00:16:24
    Grün war natürlich enorm. Also am
  • 00:16:27
    vergangenen Wochenende wurde dieses
  • 00:16:28
    Sondierungspapier vorgestellt. Da kam
  • 00:16:30
    das Wort Klima auf Seiten PDF nicht
  • 00:16:33
    einmal vor und war mit 0 Milliarden
  • 00:16:36
    vorgesehen. Dann in der denkwürdigen
  • 00:16:39
    Bundestagsdeblima kam zweimal vor, aber
  • 00:16:41
    nicht schlimm. Am Donnerstag hat Herr
  • 00:16:43
    März 50 Milliarden angeboten und am
  • 00:16:45
    Freitag gab es 100 Milliarden. Also von
  • 00:16:47
    0 auf 100 in 6 Tagen, da muss man sagen
  • 00:16:51
    Chapeau. Aber ist das nicht auch
  • 00:16:52
    Etikettenschwindel? Also es wäre doch
  • 00:16:54
    ohnehin in Netze, in Energie, in
  • 00:16:57
    Wärmedämmung, in maroden Schulen. Also
  • 00:16:59
    kann man heute noch so viel Geld
  • 00:17:01
    ausgeben, ohne dass es dem Klimaschutz
  • 00:17:02
    nützt? Na ja, aber die Grünen als eine
  • 00:17:04
    Anwältin des Klimaschutzes und bei den
  • 00:17:06
    anderen Parteien spielt ehrlich gesagt
  • 00:17:08
    der Klimaschutz keine große Rolle mehr.
  • 00:17:10
    haben da wahnsinnig viel durchgesetzt.
  • 00:17:12
    Ich fand es im Ton zeitweise ein
  • 00:17:14
    bisschen schrill von Herrn Bannerschak
  • 00:17:15
    und auch von Frau Dröge, aber es war
  • 00:17:18
    sehr erfolgreich. Chapeau. Also, ich
  • 00:17:20
    fand eher den Ton von Markus Söder ein
  • 00:17:23
    bisschen schrill von den Grünen, was zu
  • 00:17:25
    wollen, sie aber gleichzeitig beim
  • 00:17:26
    politischen Ascher Mittwoch rhetorisch
  • 00:17:29
    zu vermöbeln und damit hat natürlich
  • 00:17:31
    auch eine Machtfrage sich bei den Grünen
  • 00:17:33
    entschieden zugunsten von Frau Dröge,
  • 00:17:34
    also ich sehe das anders tatsächlich.
  • 00:17:36
    Ich glaube, es war eine einmalige
  • 00:17:37
    Chance. Die Grünen hatten sehr, sehr
  • 00:17:39
    viel Verhandlungsmacht, weil Friedrich
  • 00:17:40
    Merz hätte fast alles mitgemacht, um
  • 00:17:42
    endlich Kanzler zu werden und die hätten
  • 00:17:44
    noch mehr rausholen können. Also das
  • 00:17:46
    Paket plastisch gesagt größer und grüner
  • 00:17:49
    machen können. Das mindeste wäre mal
  • 00:17:51
    gewesen, die Mittel, die an Länder und
  • 00:17:53
    Kommunen gehen sollen, größer zu machen.
  • 00:17:55
    Wenn von den 500 Milliarden gibt's nur
  • 00:17:57
    100 Milliarden für Länder und Kommunen,
  • 00:17:59
    also 20% Länder und Kommunen tragen aber
  • 00:18:02
    60% aller öffentlichen Investitionen,
  • 00:18:05
    also da stimmt das Verhältnis nicht. Und
  • 00:18:07
    führende Institute z.B. das EMK oder das
  • 00:18:10
    Institut der deutschen Wirtschaft, kann
  • 00:18:11
    ja mal ausgerechnet, es braucht 600
  • 00:18:13
    Milliarden auf die nächsten 10 Jahre, um
  • 00:18:15
    die Infrastruktur zu ertüchtigen. Und da
  • 00:18:17
    waren schon keine nice to Haves bei. Das
  • 00:18:18
    war sehr konservativ gerechnet. Das
  • 00:18:20
    hätten die Grünen mindestens fordern
  • 00:18:23
    sollen und das hätten sie sicher auch
  • 00:18:24
    bekommen. Herr Höf, vergleichen Sie es
  • 00:18:25
    doch mal mit dre Jahren Grüne in der
  • 00:18:27
    Regierung. Die Grünen haben doch jetzt
  • 00:18:29
    innerhalb von 6 Tagen mit März
  • 00:18:31
    durchgesetzt als 3 Jahre mit Scholz und
  • 00:18:34
    Lner. Die wollten ja noch am Ende muss
  • 00:18:37
    man mal sagen, äh Friedrich Meers hat
  • 00:18:39
    den Grünen ja in der Ampelkoalition 60
  • 00:18:42
    Milliarden im Klima und
  • 00:18:44
    Transformationsform genommen und gibt
  • 00:18:46
    Ihnen jetzt 8 Milliarden pro Jahr
  • 00:18:49
    wieder. Länger mit Scholz und Lindner
  • 00:18:51
    regieren so viel ich weiß, die Grünen
  • 00:18:52
    waren ja nicht aus der Regierung
  • 00:18:54
    ausgegangen. Jetzt sind sie noch
  • 00:18:55
    offiziell Regierung. Herr Habbeck ist ja
  • 00:18:57
    noch Minister, hat da maliziös gelächelt
  • 00:18:59
    auf der Regierungsbank während der
  • 00:19:01
    ganzen Attacken auch März. Aber sie
  • 00:19:03
    haben wahnsinnig viel durchgesetzt
  • 00:19:05
    dafür, dass sie nur 12 lassen sie uns
  • 00:19:06
    nicht zurückblicken. Das Paket liegt auf
  • 00:19:08
    dem Tisch und wir alle haben die
  • 00:19:11
    Hoffnung, dass wir im dritten Jahr der
  • 00:19:13
    Rezession irgendwann die Kertwende
  • 00:19:16
    hinbekommen. Wie schnell führt uns das
  • 00:19:19
    zusätzliche Geld zurück ins Wachstum und
  • 00:19:22
    zurück dazu, dass Arbeitsplätze in der
  • 00:19:24
    Industrie nicht abgebaut werden, sondern
  • 00:19:26
    wieder aufgebaut werden? Wahrscheinlich
  • 00:19:28
    nicht so schnell, weil wir wissen, dass
  • 00:19:29
    in der
  • 00:19:30
    Infrastrukturreform eher etwas länger
  • 00:19:32
    dauern.
  • 00:19:33
    Aber ich glaube jetzt geht's auch ganz
  • 00:19:34
    viel um Signal und Symbolik und ich
  • 00:19:36
    glaube da kann man jetzt wirklich und es
  • 00:19:38
    jetzt hier schon die Börsen haben ja
  • 00:19:40
    gleich positiv darauf reagiert. Also ähm
  • 00:19:44
    der Dax beispielsweise ist schon bei
  • 00:19:45
    Vorstellung des Schuldenpakets nach oben
  • 00:19:47
    gesprungen und als dann die endgültige
  • 00:19:49
    Einigung am vergangenen Freitag stand
  • 00:19:51
    auch noch mal sogar schon als es nur die
  • 00:19:54
    Pressemitteilung über Einigung über eine
  • 00:19:56
    Einigung gab, obwohl es die Einigung
  • 00:19:59
    faktisch noch gar nicht gab. Da hatten
  • 00:20:00
    die Grünen nämlich noch gar nicht
  • 00:20:01
    zugestimmt. Das wurde ja vorher schon
  • 00:20:03
    gelegt. Äh
  • 00:20:05
    insofern, wenn man auf die Finanzmärkte
  • 00:20:07
    hören will, ist ja sonst immer so ein
  • 00:20:10
    tolles
  • 00:20:11
    Autoritätsargument, was man gerne nimmt,
  • 00:20:13
    ja, dann hat das Signal da schon
  • 00:20:16
    gefruchtet. Mehrfach gesagt worden, kann
  • 00:20:18
    man ganz viel tun, nämlich, dass man
  • 00:20:19
    z.B. auch Signale setzt beim
  • 00:20:21
    Bürokratieabbau. Der BDI Präsident hat
  • 00:20:23
    ja gesagt, Bürokratiekosten müssen in
  • 00:20:25
    den nächsten 4er Jahren um 25%
  • 00:20:27
    äh sinken. Ähm also ich glaube, das wird
  • 00:20:30
    gemeinhin als eins der größten Probleme
  • 00:20:32
    betrachtet. Da muss jetzt was passieren
  • 00:20:34
    und es kann ja auch relativ
  • 00:20:35
    niedrigschwellig passieren, indem man
  • 00:20:37
    Planung und Genehmigungsverfahren
  • 00:20:39
    beschleunigt und solche Geschichten.
  • 00:20:41
    Aber wirklich Wachstum wird es nur dann
  • 00:20:43
    geben, wenn die Regierung tatsächlich,
  • 00:20:45
    also die nächste Regierung dieses Thema
  • 00:20:47
    Strukturreformen angeht. Also, wenn sie
  • 00:20:49
    eine Rentenreform machen würde, wonach
  • 00:20:51
    es im Moment nicht aussieht, wenn sie
  • 00:20:54
    den Haushalt wirklich akribisch
  • 00:20:55
    durchforsten würde, welche Ausgaben sind
  • 00:20:57
    verzichtbar? Aber das bringt ja kein
  • 00:20:59
    Wachstum. Doch, natürlich bringt das
  • 00:21:00
    Wachstum, weil das dann Mittel im
  • 00:21:02
    Haushalt wiederum auch freisetzen würde,
  • 00:21:03
    die man sinnvoller einsetzen könnte.
  • 00:21:05
    Also, wir geben jedes Jahr 8 Milliarden
  • 00:21:06
    Euro z.B. für das Elterngeld aus. Wir
  • 00:21:08
    haben 12, 13 Milliarden Euro für das
  • 00:21:10
    Ehegartensplitting jetzt. Das soll also
  • 00:21:13
    weg war ihre Auffassung. Das muss man
  • 00:21:15
    sich mal vorstellen. Ja, Elterngeld zu
  • 00:21:18
    streichen würde bedeuten, dass man das
  • 00:21:22
    ein mindestens ja ein Partner auf sein
  • 00:21:28
    vollständiges Einkommen verzichten muss.
  • 00:21:30
    Das Elterngeld fängt ja schon nur
  • 00:21:32
    ungefähr zwei Drittel des Einkommens,
  • 00:21:34
    was man vorher hatte, auf. Man hat also
  • 00:21:36
    so oder so Einkommensverlust, während
  • 00:21:39
    man das Kind erzieht. Ohne Elterngeld,
  • 00:21:42
    wie soll das funktionieren? Das würde
  • 00:21:43
    bedeuten, also Leute, Familien mit
  • 00:21:46
    kleinen mittleren Einkommen könnten sich
  • 00:21:48
    das de facto nicht mehr leisten. Wie
  • 00:21:49
    sollen die auf ein Teil des Einkommens
  • 00:21:52
    verzichten? Ja, wie soll das
  • 00:21:54
    funktionieren? Und ich meine, wenn man
  • 00:21:57
    das machen würde, würde das ja bedeuten,
  • 00:21:59
    die Eltern müssten viel schneller wieder
  • 00:22:01
    in Arbeit gehen. Dafür bräuchte es aber
  • 00:22:03
    Kitas. Es fehlen aber 100ta000ende Kita
  • 00:22:06
    Plätze. Ja, das heißt, verpasst beides
  • 00:22:08
    nicht zusammen. In einem Land, in dem
  • 00:22:10
    100ta000 Kita Plätze fehlen und in dem
  • 00:22:13
    kleiner mittler Einkommen sowieso schon
  • 00:22:15
    sehr schwer haben, zu fordern jetzt auch
  • 00:22:16
    noch das Elterngeld abzuschaffen wäre
  • 00:22:19
    also das hat so viel sozialpolitischen
  • 00:22:21
    Sprengstoff dazu kommt darf man nicht
  • 00:22:24
    vergessen. Ähm es sind ja vor allem
  • 00:22:27
    Mütter, die von dem Elterngeld
  • 00:22:29
    profitieren. Die Mütter wären dann die,
  • 00:22:32
    die ohne jegliches Einkommen darst und
  • 00:22:36
    noch viel abhängiger vom Partner wären,
  • 00:22:39
    als sie ja schon damit sind, als sie
  • 00:22:42
    selbst mit Elterngeld sind. Ja,
  • 00:22:43
    Elterngeld ist ja auch schon ein Drittel
  • 00:22:45
    weniger Einkommen. Auch das verstärkt
  • 00:22:46
    schon die Abhängigkeit vom Partner. Das
  • 00:22:49
    würde damit also noch mehr verstärkt
  • 00:22:51
    werden mit Gleichberechtigung. Ja, und
  • 00:22:54
    Feminismus hat das wirklich 0,00 zu tun.
  • 00:22:58
    In diesem Sondierungspapier wird fest
  • 00:23:00
    oder nehmen sich die Partner vor, dass
  • 00:23:02
    sie Anreize, finanzielle Anreize
  • 00:23:05
    schaffen wollen, damit
  • 00:23:07
    Teilzeitbeschäftigte quasi ihre
  • 00:23:08
    Arbeitszeit aufstocken. Also erst setzen
  • 00:23:10
    wir diese Anreize durch das
  • 00:23:11
    Ehegartensplitting, dann setzen wir
  • 00:23:13
    wieder eine neue Förderung dagegen, um
  • 00:23:15
    das wieder auszuhebeln. Also das ist
  • 00:23:17
    total ineffizient und das macht mich
  • 00:23:19
    tatsächlich so skeptisch, weil ich nicht
  • 00:23:21
    den Willen sehe, dass man tatsächlich
  • 00:23:24
    diese grundlegenden Strukturprobleme,
  • 00:23:26
    die wir in Deutschland haben, angeht.
  • 00:23:28
    Auch in der vergangenen Woche haben vier
  • 00:23:30
    erfahrene Frauen und Männer, darunter
  • 00:23:32
    der ehemalige Präsident des
  • 00:23:34
    Bundesverfassungsgerichts, zwei
  • 00:23:35
    ehemalige Bundesminister,
  • 00:23:37
    ähm ein Paket vorgelegt, mit dem Sie
  • 00:23:41
    genau auf diesen Punkt eingehen. Sie
  • 00:23:42
    sagen 170 Sozialleistungen aus X Töpfen,
  • 00:23:46
    das muss endlich zusammengeführt und
  • 00:23:48
    geordnet werden. Sie sagen, wir brauchen
  • 00:23:51
    ein Bundesministerium für
  • 00:23:53
    Digitalisierung und Verwaltung, das den
  • 00:23:54
    Hut aufhat, was Abläufe in unserem Staat
  • 00:23:58
    angeht. Das geht ja in die Richtung. Ähm
  • 00:24:02
    ist ist das ganze
  • 00:24:04
    Schuldenpaket äh vergossene Milch, wenn
  • 00:24:07
    nicht auf der anderen Seite der Staat
  • 00:24:09
    sich auch handlungsfähiger macht? Er
  • 00:24:12
    muss das unbedingt tun und es braucht da
  • 00:24:14
    auch ein Signal, dass auch den Bürgern
  • 00:24:16
    etwas abverlangt wird und da kommt mir
  • 00:24:18
    bisher zu wenig. Das atmet der Geist des
  • 00:24:21
    Sondierungspapiers noch nicht. Herr Merz
  • 00:24:23
    war dafür angetreten, er ist dafür
  • 00:24:25
    gewählt worden und die Zeit ist vorbei,
  • 00:24:27
    dass die Menschen eingelullt werden, ob
  • 00:24:29
    von Frau Merkel oder Herrn Scholz. Jetzt
  • 00:24:31
    muss ich was ändern. Die Deutschen
  • 00:24:33
    werden auch mehr arbeiten müssen. Ich
  • 00:24:35
    finde es auch richtig, wenn ein Feiertag
  • 00:24:37
    gestrichen würde. Das machen auch andere
  • 00:24:39
    Länder. Und ich war ich wünsche mir
  • 00:24:43
    ich blicke auf mich selber und sehe mich
  • 00:24:45
    schon Kopfschütteln. Diesen Reformmut
  • 00:24:47
    von Friedrich Merz, den er ja bis zum
  • 00:24:49
    23.
  • 00:24:51
    Er muss das vorstellen, ne? eine Runde
  • 00:24:53
    voll mit
  • 00:24:55
    Gutverdienern, die sonntags im Pressclub
  • 00:24:59
    ein bisschen locker geschwätzig über die
  • 00:25:01
    politische Lage des Landes reden,
  • 00:25:03
    fordern, dass den Leuten, die hart
  • 00:25:07
    arbeiten, die das Land wirklich am
  • 00:25:09
    Laufen halten, auf den Presseclub könnte
  • 00:25:11
    man verzichten, wenn der Müll nicht
  • 00:25:13
    abgeholt wird, wenn Leute nicht Menschen
  • 00:25:16
    pflegen, ja, wenn Straßen und Brücken
  • 00:25:18
    nicht gebaut und saniert und gewartet
  • 00:25:20
    würden, dann würde in diesem Land hier
  • 00:25:22
    nichts mehr funktionieren und denen sagt
  • 00:25:24
    man jetzt als gut verdienender
  • 00:25:26
    Journalist nach 4 Jahren Krise erst
  • 00:25:30
    Corona, dann Ukraine, Krieg, Inflation
  • 00:25:34
    und
  • 00:25:34
    Wirtschaftskrise. Denen sagt man jetzt
  • 00:25:37
    ja das 10 muss mal beendet werden. Es
  • 00:25:40
    braucht Reform Mut, um denen auch mal
  • 00:25:44
    Verzicht abzuverlangen.
  • 00:25:47
    Mehrfach gesagt. Frau Holsteiner Höken.
  • 00:25:49
    Ich bin da absolut bei Weihnurm. Ich
  • 00:25:51
    denke auch, also es müssen jetzt
  • 00:25:53
    irgendwie Fehlanreize müssen abgeschafft
  • 00:25:55
    werden. Feiertag weg oder Reformen im
  • 00:25:57
    Staatswesen? Beides. Beides, beides. Ich
  • 00:26:00
    gesagt, ich finde alle sind sich einig,
  • 00:26:03
    es braucht Sparmaßnahmen, es muss
  • 00:26:05
    verzichtet werden und über Fehlanreize.
  • 00:26:07
    Ja, also das Elterngeld als Fehlanreiz
  • 00:26:10
    hier zu titulieren, aber nicht z.B.
  • 00:26:12
    darüber zu sprechen, was für krasse
  • 00:26:14
    Privilegien es bei der Erbschaftssteuer
  • 00:26:17
    äh gibt, ja, was für krasse Privilegien
  • 00:26:20
    es bei der Besteuerung von
  • 00:26:22
    Kapitalerträgen gibt, dass die
  • 00:26:24
    Vermögensschere immer weiter auseinander
  • 00:26:25
    geht. Darüber wird nicht gesprochen,
  • 00:26:27
    stattdessen über das, was kleine und
  • 00:26:29
    mittlere Einkommen besonders betrifft,
  • 00:26:31
    mal einen Tag frei zuu haben, mal
  • 00:26:33
    durchzuatmen von einem ohnehin
  • 00:26:35
    belastenden Job oder eben, wenn man ein
  • 00:26:37
    Kind bekommt, nicht das volle Einkommen
  • 00:26:40
    zu verlieren. Das man auch auf den
  • 00:26:42
    Feiertag Welchen,
  • 00:26:45
    na ja, NX only Nixon can go to China.
  • 00:26:47
    Also dann würde ich sagen Pfingst Montag
  • 00:26:50
    als christdemokratischer Kanzler müsste
  • 00:26:52
    das drin Okay, gut. Haben wir mal haben
  • 00:26:54
    wir mal was rausgehauen hier.
  • 00:26:56
    haben wir mal was rausgehauen. Ja, äh
  • 00:27:00
    nennt man das und lacht in der Runde da
  • 00:27:02
    drüber, was de facto für die Leute ja
  • 00:27:06
    also Lohnkürzung bedeutet. Ja, weil die
  • 00:27:08
    müssen einen Tag mehr arbeiten, ohne ja
  • 00:27:11
    mehr Monats oder Jahresgehalt zu
  • 00:27:14
    bekommen. Ich finde, das geht in die
  • 00:27:16
    völlig falsche Richtung. Sie wollen den
  • 00:27:17
    Pfingsten Montag behalten. Ich will den
  • 00:27:19
    Pfingsten Montag behalten und ich finde
  • 00:27:20
    es ich würde auch noch einen neuen
  • 00:27:22
    Pfingstmontag dazu nehmen. Auch fast
  • 00:27:24
    zynisch muss ich sagen, wenn man sagt,
  • 00:27:26
    man muss den Leuten jetzt mal was
  • 00:27:27
    abverlangen, weil die kommen aus vier
  • 00:27:29
    Jahren Krise. Also die Leute haben noch
  • 00:27:31
    heute 3% weniger Kaufkraft gemessen an
  • 00:27:34
    den Reallöhen als 2020. Geh den Menschen
  • 00:27:36
    nach eigenem Empfinden sehr gut, ne? Wir
  • 00:27:39
    haben doch, wir haben äh nee, doch,
  • 00:27:42
    jetzt bin ich auf die Statistik
  • 00:27:43
    gespannt. Ja, in den demoskopischen äh
  • 00:27:46
    Untersuchungen die interessante
  • 00:27:48
    Situation, dass 80% sagen, der
  • 00:27:50
    Wirtschaftsgeht schlecht. Ja, aber wenn
  • 00:27:52
    man die Wählerinnen und Wähler fragt,
  • 00:27:54
    wie geht's Ihnen persönlich? Dann sagen
  • 00:27:55
    fast 90% mir geht es gut oder sehr gut.
  • 00:27:58
    Ist das nicht eine Situation, in der
  • 00:28:01
    Verzicht auch etwas ist, wozu man
  • 00:28:03
    Menschen bewegen kann? Äh, also wir
  • 00:28:05
    halten fest, auch der Moderator fragt
  • 00:28:07
    nach Verzicht und legt dafür sogar eine
  • 00:28:10
    eigene Statistik vor, der mich ja
  • 00:28:12
    unterbrochen hat in meinem Argument,
  • 00:28:14
    warum ich nicht fürverzicht bin, warum
  • 00:28:17
    ich gegen die Abschaffung von Feiertag
  • 00:28:19
    und Eltern bin. Ich habe mich in dem
  • 00:28:21
    Moment gefragt, wo sollen diese 90%
  • 00:28:24
    herkommen, weil 80% sagen, die
  • 00:28:26
    wirtschaftliche Lage sei schlecht, wie
  • 00:28:28
    soll es dann andersrum dazu kommen, dass
  • 00:28:29
    90% sagen, dass die wirtschaftliche Lage
  • 00:28:33
    gut ist. und ich habe mal ein bisschen
  • 00:28:34
    recherchiert und zwar gibt es hier eine
  • 00:28:36
    Statistik von der Forschungsgruppe
  • 00:28:37
    Wahlen jetzt ganz frisch 4. bis 6. März
  • 00:28:41
    und hier sagen über die persönliche
  • 00:28:43
    wirtschaftliche Lage 58% die sei gut,
  • 00:28:47
    32% sagen teils teils. Wenn man das
  • 00:28:49
    beides addidiert, kommt man auf 90%. Nur
  • 00:28:53
    eine Fehlinterpretation, wenn man diese
  • 00:28:55
    32% einfach auf die
  • 00:28:58
    58% dazu addiert. Ja. ähm denn teils
  • 00:29:02
    teils ist nicht gut, machen wir uns mal
  • 00:29:04
    ehrlich. Und es gibt ja bei dieser
  • 00:29:06
    Befragung sowieso diesen psychologischen
  • 00:29:09
    bi, dass also zu sagen, die der
  • 00:29:12
    Wirtschaft geht ist schlecht, einfacher
  • 00:29:14
    von den Lippen geht, als sich selbst
  • 00:29:16
    einzugestehen, dass es einem schlecht
  • 00:29:18
    geht, dass die eigentliche eigene
  • 00:29:20
    wirtschaftliche Lage schlecht ist. Und
  • 00:29:22
    das sehen wir auch in anderen
  • 00:29:23
    Befragungen. Ich erinnere mich z.B. an
  • 00:29:25
    die Bundestagswahl.
  • 00:29:26
    So, da haben eben auch 83% gesagt, die
  • 00:29:29
    wirtschaftliche Lage ist schlecht. Und
  • 00:29:31
    dann bei äh zugestimmt hier z.B. ich
  • 00:29:35
    mache mir große Sorgen, dass die Preise
  • 00:29:38
    so stark steigen, dass ich meine
  • 00:29:39
    Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Dem
  • 00:29:41
    stimmen 53% zu.
  • 00:29:44
    50% sagen, dass sie Angst vor, dass sie
  • 00:29:47
    im Alter, dass sie Sorgen haben, dass
  • 00:29:48
    sie im Alter Geldprobleme bekommen
  • 00:29:50
    werden. 48% sagen, dass sie Sorgen
  • 00:29:52
    haben, dass sie ihren Lebensstandard
  • 00:29:53
    nicht mehr halten können. Immerhin nur
  • 00:29:55
    17%, dass sie ihren Arbeitsplatz
  • 00:29:57
    verlieren. Dann gibt's noch eine andere
  • 00:29:59
    Befragung von der Unternehmensberatung
  • 00:30:01
    EY vom Anfang des Jahres, wonach nur
  • 00:30:04
    26% der Deutschen angeben mit ihrer
  • 00:30:08
    eigenen finanziellen Lage zufrieden zu
  • 00:30:11
    sein. Ja, insofern es gibt ganz klare
  • 00:30:16
    und auch von ARD selbst von Infratest
  • 00:30:19
    DMAP ja wie in dem Fall hier
  • 00:30:22
    festgestellt nach der Wahl
  • 00:30:23
    selbst Indizien dafür, dass eben nicht
  • 00:30:27
    90% behaupten, nee, mir geht es gut, wir
  • 00:30:29
    haben damit nichts an der Mütze. Und
  • 00:30:31
    selbst wenn das so wäre, was die Zahlen
  • 00:30:34
    hier, die wir hatten, nicht hergeben,
  • 00:30:36
    sprechen neben der subjektiven
  • 00:30:38
    Einschätzung ja die einfach knallharten
  • 00:30:40
    Fakten dagegen. Reallöhne noch immer 3 %
  • 00:30:43
    unter dem Niveau von 2019 und da ist ja
  • 00:30:46
    noch gar nicht berücksichtigt, dass
  • 00:30:48
    Leute mit kleinem mittlerem Geldbeutel
  • 00:30:50
    persönlich eine viel höhere
  • 00:30:52
    Inflationsrate haben, weil sie viel mehr
  • 00:30:55
    gemessen an ihrem Einkommen für
  • 00:30:57
    Lebensmittel und Energie ausgeben. und
  • 00:30:59
    gerade diese zwei Kategorien ja
  • 00:31:02
    besonders teuer geworden sind, noch
  • 00:31:03
    nicht mit eingerechnet ist auch, dass
  • 00:31:05
    beispielsweise ja die Sozialabgaben
  • 00:31:06
    gestiegen sind. Auch das trifft
  • 00:31:07
    überproportional kleine und mittlere
  • 00:31:09
    Einkommen, sorgt für weniger Netto von
  • 00:31:11
    Brutto. Man hat also weniger Netto und
  • 00:31:14
    dieses weniger Netto hat auch noch
  • 00:31:16
    weniger Kaufkraft als 2019. Insofern
  • 00:31:19
    also wirklich die Auffassung zu
  • 00:31:22
    vertreten, 90% der Deutschen geht es
  • 00:31:24
    gut, halte ich für. sehr gewagt,
  • 00:31:27
    statistisch nicht gestützt und wenn man
  • 00:31:30
    die knallharten ökonomischen Fakten, an
  • 00:31:31
    denen man einen Lebensstandard bemisst
  • 00:31:34
    zur Rate zieht, äh sogar für widerlegt.
  • 00:31:36
    Nein, würde ich nicht sagen und auch
  • 00:31:38
    ökonomisch ist es falsch, denn wir haben
  • 00:31:40
    ja eine Konsumkrise, der wir die Leute
  • 00:31:42
    geben zu wenig Geld aus. Das sieht man
  • 00:31:44
    an den Umsetzen im Einzelhandel bei den
  • 00:31:46
    Supermärken. Die Leute brauchen mehr
  • 00:31:48
    Geld in der Tasche, damit auch die
  • 00:31:49
    Wirtschaft wieder wächst. Insofern, wenn
  • 00:31:51
    man jetzt dieses Schuldenpaket
  • 00:31:52
    kombiniert mit einem harten Sparpaket,
  • 00:31:55
    äh wäre das das völlig falsche Signal,
  • 00:31:57
    weil dann tritt man auf der einen Seite
  • 00:31:58
    aufs Gas und drückt gleichzeitig die
  • 00:32:01
    Bremse nach unten. Äh, das wäre das
  • 00:32:03
    völlig falsche Signal. Reformen, ja,
  • 00:32:05
    gerne. Wir brauchen auch nicht 40
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    verschiedene Steuerarten. Da sind alle
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    gute Vorschläge dabei. Das heißt im
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    Grunde, ich sag mal, ihrer Haltung ist
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    Hauptsache Geld ausgeben und nicht die
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    Frage, wofür Geld ausgegeben wird. Das
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    haben Sie mir jetzt im Mund gelegt. Das
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    stimmt nicht.
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    Also, das war ehrlicherweise eine völlig
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    falsche Interpretation dessen, was ich
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    gesagt habe. Ich habe vorher sogar schon
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    explizit gesagt, äh als es um dieses
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    Paket ging, dass man genau schauen muss,
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    wofür das ausgegeben wird. Es ist schon
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    wichtig, wofür es ausgegeben wird. Ich
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    sage nur, man sollte nicht am sozialen
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    sparen. Also Feiertag weg, Elterngeld
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    abschaffen, das finde ich fatal. Das
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    finde ich nicht nur ökonomisch fatal,
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    sondern äh auch geschlechterpolitisch
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    fatal. Aber äh sparen bringt eine
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    Wirtschaft nicht aus der Krise, sondern
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    der Staat muss aufs Gaspedal drücken.
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    Deutschland ist ja im Moment ihre
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    Meinung äh ist angekommen. Haben wir da
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    unterschiedliche Meinungen?
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    Wir haben da unterschiedliche Meinungen
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    und ich wurde in meiner Ausführung
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    abgebrochen. Ja, ich war übrigens auch
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    derjenige, der rechtfertigen musste,
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    warum ich gegen diese Einsparungen bin.
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    Die anderen durften ihre Einsparungen
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    einfach in die Welt posaunen und mussten
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    das nicht rechtfertigen, mussten auch
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    die sozialen Konsequenzen davon nicht
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    rechtfertigen. Ja, zum krönenden
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    Abschluss hören wir uns noch mal das
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    Statement von einer Anruferin an. Das
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    war nämlich ziemlich on point. Äh, jetzt
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    gehe ich noch weiter nach Osten nach
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    Brandenburg zu Kerstin Weitner aus
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    Senftenberg. Ich glaube, willkommen
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    zurück, Frau Weitner, wir hatten schon
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    das Vergnügen. Sie haben das Wort. Ja,
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    hallo. Genau, ich hab's wieder geschafft
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    durchzukommen und zwar bin ich aus dem
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    Osten. Äh, Entschuldigung, dass ich das
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    so erwähne. Ich würde es gerne nicht
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    mehr tun, aber gerade uns treibt hier
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    um. Äh, warum machen wir wieder die
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    gleichen Fehler wie damals bei Harz 4?
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    jetzt wieder mit dem Paket, indem wir
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    anfangen wieder sparen zu wollen bei den
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    Schwächsten sozusagen oder auch bei den
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    Kindern. Siehe Wegfall Elterngeld. Wenn
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    wir soziale Probleme jetzt nicht lösen,
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    muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich
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    bin Kommunalpolitikerin, ich habe ganz
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    große Bauchschmerzen, schlaflose Nächte,
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    ihre Bluse ist schön blau. Ich mag die
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    Partei dazu nicht, sage ich Ihnen ganz
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    ehrlich, weil sie steht in den
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    Startlöchern. Sie wartet nur darauf,
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    dass jetzt soziale Fehler gemacht
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    werden, damit sie an die Macht kommt.
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    Und ich, das ist ein sehr, sehr guter
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    Punkt und wir haben ja auch schon
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    gesehen übrigens in den
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    Nachwahlbefragungen, dass die AfD
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    insbesondere bei Arbeitern, bei Leuten
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    mit kleinem Einkommen von Leuten auf dem
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    Land gewählt wird. Wenn man jetzt
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    Sozialkürzungen durchzieht, dann treibt
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    man die Leute weiter zur AfD. Ich ich
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    habe keine große Hoffnung mit diesem
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    Paket, dass wir soziale Probleme lösen.
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    Wie mieten CO2 Steuer muss sie wirklich
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    so drastisch ausgelegt werden, wie sie
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    jetzt ist? Viele haben Angst, ihr Auto
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    zu verlieren. Wir haben viele Pendler äh
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    Wohnung Mieten äh Kinder, ganz ehrlich,
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    also ich weiß gar nicht, wo ich anfangen
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    soll.
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    auch gerade die Kommunen. Wir wissen
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    echt nicht mehr weiter gerade hier im
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    Osten.
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    Eine Altschuldenlösung hätte unbedingt
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    mit ins Paket gemusst. Da stimme ich ja
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    ausdrücklich zu. Und dieses Statement
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    zeigt natürlich sehr gut, dass die
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    Auffassung 90% der Leute im Land geht
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    schon gut, die haben kein Problem damit
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    Fings Montag mal loen zu gehen und auf
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    Elterngeld zu verzichten, nicht wirklich
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    nah an der Realität ist. Jetzt
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    interessiert mich natürlich, wie fandet
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    ihr die Debatte im Pressclub? Was sagt
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    ihr zu der Forderung, Pfingst Montag als
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    Feiertag zu streichen und das selten
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    Geld abzuschaffen? Schreibt das mal
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    gerne in die Kommentare. Wenn euch die
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    Analyse gefallen hat, freue ich mich,
  • 00:35:55
    wenn ihr Geld für die Welt abonniert und
  • 00:35:57
    ich danke an der Stelle noch mal
  • 00:35:59
    Cyberghost VPN für das Sponsoring dieses
  • 00:36:01
    Videos. Alle Infos dazu und den Link zum
  • 00:36:04
    Dienst findet ihr unten in der Infobox.
  • 00:36:08
    Und in dem Sinne freue ich mich, wenn
  • 00:36:09
    ihr beim nächsten Mal wieder
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    einschaltet. Bis dahin haltet die Ohren
  • 00:36:12
    steif. Ciao. Ciao.
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    [Musik]
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    [Musik]
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