00:00:00
[Musik]
00:00:04
ja hallo und herzlich Willkommen heute
00:00:06
geht es um das Themengebiet Nummer 1 aus
00:00:09
dem Rahmenplan zur IHK Sachkundeprüfung
00:00:12
gemäß Paragraph 34a der Gewerbeordnung
00:00:15
und ich möchte Ihnen zu diesem Thema
00:00:17
eine kleine Einführung geben das heißt
00:00:20
das Recht der öffentlichen Sicherheit
00:00:22
und Ordnung das Thema was als erstes
00:00:24
auch im schriftlichen Teil der Prüfung
00:00:26
dranommt mit vier Fragen und insgesamt
00:00:29
acht von 100 erreichbaren
00:00:32
Punkten kann auch in der mündlichen
00:00:34
Prüfung vorkommen und wenn man das Thema
00:00:37
so liest dann denkt man schon ach du
00:00:39
meine Güte ist das trocken und
00:00:41
langweilig bleiben Sie am Ball ich
00:00:42
versuche in den nächsten rund 10 Minuten
00:00:44
ihn das Thema kurz und verständlich
00:00:47
näher zu bringen worum geht es im Thema
00:00:49
Recht der öffentlichen Sicherheit und
00:00:52
[Applaus]
00:00:56
Ordnung hier einmal eine Gesamtübersicht
00:01:00
worum es geht wir konzentrieren uns erst
00:01:02
einmal auf die roten Überschriften und
00:01:06
man sieht natürlich auf den ersten Blick
00:01:07
schon auch Wörter die vielleicht
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gewöhnungsbedürftig sind wenn man mit
00:01:10
dem Thema nicht täglich zu tun hat
00:01:12
Föderalismus Gewaltmonopol Rechtsgüter
00:01:15
Legalitätsprinzip Opportunitätsprinzip
00:01:17
also Begriffe mit dem wir nicht täglich
00:01:20
zu schaffen haben und ich bemühe mich
00:01:22
Ihnen diese Begriffe kurz und
00:01:24
verständlich zu erläutern ja kommen wir
00:01:27
zum Föderalismus der Föderalismus hat
00:01:28
etwas mit Gewalt te ilung im Staat zu
00:01:31
tun der Föderalismus ist die vertikale
00:01:34
Gewaltenteilung aber bevor wir dazu
00:01:36
kommen erkläre ich ihn erst die andere
00:01:38
Form der Gewaltenteilung nämlich die
00:01:40
Horizontale gewaltilung und wenn es um
00:01:42
den Begriff Gewaltenteilung geht den
00:01:44
Begriff Gewalt hat das nichts mit
00:01:47
körperlicher Gewalt zu tun sondern mit
00:01:50
Staatsgewalten das heißt diejenigen
00:01:52
Stellen Institutionen im Staat die über
00:01:55
hoheitliche Macht verfügen und diese
00:01:58
Staatsgewalten sind in einem
00:02:00
demokratischen Staat wie es die
00:02:01
Bundesrepublik Deutschland ist auf
00:02:04
mehrere Staatsorgane aufgeteilt das soll
00:02:07
die Demokratie stärken und eine
00:02:09
gleichmäßige Machtverteilung in einem
00:02:11
Staat ermöglichen gewährleisten ja damit
00:02:15
wird eine Diktatur oder ein Polizeistaat
00:02:18
verhindert und die horizontale
00:02:20
Gewaltenteilung ist die bekannteste Form
00:02:21
der Gewaltenteilung im Grundgesetz
00:02:24
festgelegt teilt sich auf in die
00:02:27
Exekutive die Legislative und die
00:02:29
Judikative die lateinischen Begriffe die
00:02:32
sie auch kennen sollten die deutschen
00:02:34
Begriffe dazu sind Exekutive bedeutet
00:02:37
vollziehende vollstreckende Gewalt
00:02:40
hierhinter steht die Bundesregierung die
00:02:42
Verwaltungs und Vollzugsbehörden wozu
00:02:45
natürlich auch die Polizei gehört hier
00:02:47
werden die Gesetze umgesetzt ausgeführt
00:02:50
dann haben wir die Legislative dort
00:02:52
werden die Gesetze gemacht deswegen
00:02:55
spricht man auch von gesetzgebende
00:02:56
Gewalt Gesetzgebung das ist der Bundes
00:02:59
Tag und der Bundesrat und dann haben wir
00:03:02
die Judikative hier wird gerichtet hier
00:03:04
wird Recht gesprochen hier wird das
00:03:07
Recht gesprochen was
00:03:09
zuvor gemacht wird und ausgeführt wird
00:03:12
und hier geht es natürlich um die
00:03:14
Gerichtsbarkeit das heißt die Gerichte
00:03:16
hinter der Judikative steht die
00:03:18
Rechtssprechung also die Gerichte und
00:03:21
diese drei Gewalten die sie auf
00:03:23
jedenfall kennen sollten mit der
00:03:24
deutschen und lateinischen Bezeichnung
00:03:26
überwachen und kontrollieren sich
00:03:28
gegenseitig und sorgen für eine Stärkung
00:03:30
der Demokratie ja und das ist die
00:03:32
horizontale Gewaltenteilung und die
00:03:34
vertikale Gewaltenteilung das ist der
00:03:36
Föderalismus bedeutet nichts anderes wie
00:03:39
dass unsere Bundesrepublik Deutschland
00:03:41
föderal aufgebaut ist das bedeutet die
00:03:45
Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern
00:03:48
den 16 Bundesländern aufgeteilt die
00:03:51
Aufgaben und Kompetenzen und Befugnisse
00:03:54
der Länder auf Länderebene gibt es ja
00:03:57
genauso eine Exekutive eine Legislative
00:03:59
und ikative werden mit dem Bund
00:04:02
aufgeteilt auch hier wird die Demokratie
00:04:06
gestärkt und die Länder die ja über eine
00:04:09
Exekutive verfügen z.B hat jedes Land
00:04:11
seine eigene Landespolizei ein
00:04:15
landespolizeigesetz z.B Legislative
00:04:18
jedes Land hat ein eigenes Parlament
00:04:19
welches Landesgesetze verabschiedet und
00:04:23
Judikative jedes Land hat nürlich auch
00:04:25
seine eigenen Landgerichte man könnte
00:04:27
das Prinzip des Föderalismus sogar noch
00:04:30
weiter runterbrechen auf Städte
00:04:31
Gemeinden Kommunen Regierungsbezirke und
00:04:33
so weiter aber das wird zu kompliziert
00:04:35
werden wichtig ist dass Sie das
00:04:36
grundsätzliche Prinzip dahinter
00:04:38
verstehen dass es bei den Föderalismus
00:04:40
und den föderalen Aufbau geht die
00:04:42
Verteilung der Aufgaben im Staat
00:04:44
zwischen Bund und Ländern ein
00:04:46
staatliches Organisationsprinzip welches
00:04:48
die Demokratie stärkt und die
00:04:50
gleichmäßige Machtverteilung ermöglicht
00:04:53
ja das ist auch schon etwas was zum
00:04:55
zweiten Thema Rechtssystem wichtig ist
00:04:58
zu wissen weil Artikel 20 des
00:05:00
Grundgesetzes stehen unsere
00:05:02
Verfassungsprinzipien und da steht auch
00:05:04
drin dass die Bundesrepublik Deutschland
00:05:06
ein sozialer und demokratischer
00:05:08
Bundesstaat ist das heißt er entsteht er
00:05:12
besteht aus mehreren einzelnen kleinen
00:05:15
Staaten also hier Bundesländern und dann
00:05:17
heißt es weiter alle Staatsgewalt geht
00:05:20
vom Volk aus sie wird vom Volk in Wahlen
00:05:24
und Abstimmung durch die besonderen
00:05:26
Organe der Rechtsprechung der zgebung
00:05:30
und der vollziehenden Gewalt ausgeübt
00:05:32
das ist der Wortlaut des Artikel 20 des
00:05:35
Grundgesetzes und das sind die
00:05:37
unveränderlichen Verfassungsprinzipien
00:05:39
die der sogenannten Ewigkeitsklausel
00:05:41
unterliegen in Artikel 79 das heißt Sie
00:05:43
können nie geändert
00:05:45
werden das ist wichtig auch für die
00:05:47
Sachkundeprüfung zu wissen dann geht es
00:05:51
um die Kenntnis über die Rechtsgebiete
00:05:53
in Deutschland es gibt zwei große
00:05:55
Rechtsgebiete das eine ist das
00:05:57
öffentliche Recht und das andere ist ist
00:05:59
das Privatrecht die sind sehr einfach zu
00:06:02
erklären deswegen werde ich das jetzt
00:06:04
auch tun das öffentliche Recht bedeutet
00:06:06
es geht um die Rechtsbeziehung zwischen
00:06:09
Staat und Bürger Staat und Bürger und
00:06:14
hier gilt das Prinzip der über und
00:06:16
Unterordnung das heißt die gesetzlichen
00:06:18
Regeln Vorschriften Bestimmung die der
00:06:20
Staat vorgibt muss der Bürger einhalten
00:06:23
sonst droht eine Rechtsfolge wer sich
00:06:25
nicht an die Bestimmung des
00:06:26
strafgesetzburos hält und eine Tat
00:06:28
begeht die im Strafgesetz uch unter
00:06:30
Strafe gestellt wird der wird vom Staat
00:06:32
bestraft das ist wohl ein gutes Beispiel
00:06:36
für das öffentliche Recht Strafrecht
00:06:38
gehört zum öffentlichen Recht dann gibt
00:06:41
es den Teil Privatrecht hier geht es um
00:06:43
die Rechtsbeziehung zwischen Bürger und
00:06:45
Bürger und hier gilt das Prinzip der
00:06:49
gleichordnung das heißt wenn der eine
00:06:51
Bürger mit dem anderen Bürger ein
00:06:52
Problem hat und ich sage mir hat jemand
00:06:55
was kaputt gemacht jemand muss mir
00:06:57
meinen Schaden ersetzen dann kann den
00:06:59
Rechtsweg gehen und dann kann ich ein
00:07:02
Zivilverfahren z.B anstreben ich nehme
00:07:04
mir ein Anwalt und der andere nimmt sich
00:07:06
auch einen Anwalt und dann landen wir
00:07:07
vom Zivilgericht und hier greift der
00:07:09
Staat nur ein auf Antrag hier greift der
00:07:12
Staat nur auf Antrag ein hier geht's um
00:07:13
die Rechtsbeziehung Bürger Bürger
00:07:15
Prinzip der gleichordnung öffentliches
00:07:17
Recht staatbürger Prinzip der über und
00:07:19
Unterordnung so kann man sich diese
00:07:22
Unterteilung der Rechtsgebiete am besten
00:07:24
merken und alle Gesetzbücher lassen sich
00:07:28
in diese beiden Rechtsgebiete einteilen
00:07:31
das Gesetzbuch das Gesetzbuch des
00:07:34
Privatrechts ist natürlich das BGB die
00:07:36
fünf Bücher des Bürgerlichen
00:07:38
Gesetzbuches aber das BGB ist ja noch
00:07:40
mal ein anderes Thema das zu einer
00:07:42
anderen Zeit ja dann kommen wir zum
00:07:44
Grundgesetz ich habe den Begriff öfter
00:07:47
schon erwähnt unsere Verfassung das
00:07:49
Grundgesetz da ist der wichtigste Inhalt
00:07:52
auch im Rahmen der Sachkundeprüfung
00:07:53
natürlich die Grundrechte Artikel 1 bis
00:07:56
19 die Grundrechte dessen Zweck es ist
00:08:00
als Abwehrrechte vor staatlicher
00:08:03
Machtentfaltung zu schützen also sie
00:08:05
dienen dem Bürger als Abwehrrechte vor
00:08:07
staatlicher Machtentfaltung das ist der
00:08:09
oberste oberste Zweck der Grundrechte
00:08:12
und aus diesen Grundrechten den Artikel
00:08:14
1 kennen wir alle die Würde des Menschen
00:08:17
ist unantastbar aus diesen Grundrechten
00:08:20
gehen die sogenannten Rechtsgüter hervor
00:08:22
das heißt die Grundrechte legen fest
00:08:25
welche Rechtsgüter geschützt werden mit
00:08:27
Rechtsgüter meint man Leben Gesundheit
00:08:31
Freiheit Ehre Eigentum Besitz Hausrecht
00:08:35
und so weiter und diese Rechtsgüter in
00:08:38
diese Rechtsgüter darf man nur aufgrund
00:08:40
einer rechtsbefugnis eingreifen und das
00:08:43
gilt natürlich in erster Linie für den
00:08:44
Staat weil in einem demokratischen Staat
00:08:46
wie die Bundesrepublik Deutschland ist
00:08:49
es so dass auch der Staat nicht einfach
00:08:51
so in die rechte seiner Bürger
00:08:54
eingreifen darf sondern eine fundierte
00:08:56
rechtsbefugnis
00:08:58
benötigt das das ist zum Grundgesetz zu
00:09:00
sagen und gehört zu den grundlegenden
00:09:03
Kenntnissen über das Grundgesetz die
00:09:04
Artikel die Sie kennen müssen sind ganz
00:09:06
genau im Rahmenplan festgelegt welche
00:09:09
Grundrechtsartikel sie kennen müssen
00:09:10
hier z.B natürlich Grundlage Hausrecht
00:09:12
Artikel 13 und 14 des Grundgesetzes
00:09:14
unverlätzigkeit der Wohnung und das
00:09:16
Recht auf Eigentum okay dazu aber später
00:09:19
mehr das ist zum Grundgesetz zu sagen
00:09:21
und nun kommen wir zur letzten
00:09:22
Überschrift nämlich den Aufgaben und
00:09:24
Befugnissen des
00:09:27
Bewachungsgewerbes gegenübergestellt den
00:09:29
Aufgaben und Befugnissen der Polizei es
00:09:32
ist ganz wichtig und gehört zu den
00:09:33
grundlegenden Kenntnissen dass man
00:09:35
versteht dass ein
00:09:37
bewachungsunternehmer und natürlich sein
00:09:39
angestelltes Wachpersonal niemals über
00:09:42
hoheitliche Befugnisse verfügen können
00:09:44
weil sie nicht das Gewaltmonopol des
00:09:47
Staates repräsentieren wie das z.B die
00:09:49
Polizei tut kommen wir erstmal zur
00:09:52
Polizei die Polizei dessen Aufgaben und
00:09:55
Befugnisse die wesentlichen Aufgaben
00:09:58
sind die Verfolgung von Straftaten oder
00:10:02
ordnungsfigkeiten die Abwehr von
00:10:04
Gefahren für die öffentliche Sicherheit
00:10:06
und Ordnung und natürlich hat die
00:10:09
Polizei noch wesentlich mehr einzelne
00:10:10
Aufgaben aber vereinfacht dargestellt
00:10:13
und zusammengefasst kann man sagen die
00:10:14
Polizei wird präventiv tätig das heißt
00:10:16
vorbeugend also abwehrend vor Straftaten
00:10:21
z.B und die Polizei wird repressiv tätig
00:10:23
das heißt
00:10:24
strafverfolgend das sind die beiden
00:10:26
großen Aufgabengebiete der Polizei
00:10:29
und
00:10:30
hier muss man noch einmal auf zwei
00:10:33
Prinzipien eingehen die etwas abstrakt
00:10:35
klingen die ich ihn aber einfach
00:10:36
erläutern möchte nämlich das
00:10:38
Legalitätsprinzip und das
00:10:39
Opportunitätsprinzip auch Begriffe die
00:10:41
sie verstehen müssen für die ihak
00:10:43
Sachkundeprüfung das Legalitätsprinzip
00:10:46
kann man übersetzen mit
00:10:48
strafverfolgungszwang für den deutschen
00:10:50
Polizeibeamten gilt das
00:10:52
Legalitätsprinzip insofern dass wenn er
00:10:54
glaubhaft von einer Straftat erfährt
00:10:57
dass er diese auch verfolgen muss er hat
00:10:59
also keinerlei Ermessensspielraum es ist
00:11:02
keine Kannbestimmung sondern er muss die
00:11:04
Straftat
00:11:05
verfolgen das ist das
00:11:07
Legalitätsprinzip das
00:11:09
Opportunitätsprinzip hingegen das
00:11:11
Gegenstück ist pflichtgemäßes Ermessen
00:11:15
im Rahmen der Strafverfolgung hat der
00:11:17
Polizeibeamte kein
00:11:19
Opportunitätsprinzip nicht im Rahmen der
00:11:21
Strafverfolgung von Taten z.B die im
00:11:23
Strafgesetzbuch geregelt sind der
00:11:25
Staatsanwalt hingegen schon der kann auf
00:11:27
Geringfügigkeit oder aufgrund mangelnden
00:11:30
öffentlichen Interesses ein
00:11:31
Strafverfahren einstellen das kann der
00:11:33
Polizeibeamte nicht er muss es verfolgen
00:11:36
Legalitätsprinzip und er hat keine kein
00:11:39
Opportunitätsprinzip er kann nicht nach
00:11:41
pflichtgemäßen Ermessen einfach sagen
00:11:43
den einen Dieb verfolgen wir und den
00:11:44
anderen verfolgen wir nicht am besten
00:11:46
kann man das Opportunitätsprinzip
00:11:47
erläutern daran am Ordnungsrecht hinter
00:11:50
dem Ordnungsrecht steht das
00:11:53
Ordnungswidrigkeitengesetz und wenn ich
00:11:55
z.B falsch parke und es kommt eine
00:11:57
Politesse und möchte mich aufschreiben
00:11:59
dann hat diese Politesse weil sie das
00:12:01
Ordnungsrecht vertritt und Verstöße
00:12:05
dagegen verfolgen darf ein
00:12:07
pflichtgemäßes Ermessen das heißt sie
00:12:09
kann mir ein Ticket ausstellen muss sie
00:12:11
aber nicht das ist der wesentliche
00:12:13
Unterschied zwischen Legalitätsprinzip
00:12:15
und
00:12:16
Opportunitätsprinzip zumindest in Bezug
00:12:18
auf die Polizei aber zu guter Letzt
00:12:21
zurück zum Bewachungsgewerbe wie bereits
00:12:23
erwähnt Bewachungsgewerbe bedeutet keine
00:12:25
hitlichen Befugnisse kein Gewaltmonopol
00:12:27
und bedeutet gleicher Maßen dass ein
00:12:30
Bewachungsunternehmen für den jeweiligen
00:12:32
Auftraggeber das mag ein privates
00:12:34
Unternehmen sein ein andere Privatperson
00:12:36
sein oder auch ein öffentlicher
00:12:38
Auftraggeber grundsätzlich einen
00:12:40
zivilrechtlichen Vertrag eingeht also
00:12:42
einen sogenannten Dienst oder
00:12:43
Werkvertrag nach dem Bürgerlichen
00:12:45
Gesetzbuch das heißt es gibt
00:12:47
grundsätzlich nur eine privatrechtliche
00:12:50
Grundlage für das tätig werden eines
00:12:52
bewachrungsunternehmen und seines
00:12:54
Personals und wenn das Personal in die
00:12:56
Rechte von Bürgern eingreift das
00:12:59
wachungssicherheitspersonal das private
00:13:01
hat dieses Personal grundsätzlich nur
00:13:03
die rechte die jeder Mann in Deutschland
00:13:05
zustehen die sogenannten
00:13:08
jedermannsrechte das heißt auch ein
00:13:10
Sicherheitsmitarbeiter muss
00:13:12
grundsätzlich die Rechtsgüter anderer
00:13:14
Menschen beachten auch wenn das
00:13:16
Grundgesetz wie bereits vorhin erwähnt
00:13:18
grundsätzlich natürlich als Abwehrrecht
00:13:20
gegenüber dem Staat gilt so hat es eine
00:13:22
sogenannte Drittwirkung das heißt jeder
00:13:26
von uns jeder Bürger dieses Landes aber
00:13:28
auch natürlich Sicherheitsfachkräfte
00:13:30
müssen sich an diese Grundrechte halten
00:13:34
und dürfen nicht einfach so die Würde
00:13:36
des Menschen verletzen oder die
00:13:37
Freiheitsrechte wenn aufgrund einer
00:13:40
dienstlichen Vorgabe oder aufgrund einer
00:13:43
Aufgabenstellung oder aufgrund dessen
00:13:45
dass ein Sicherheitsmitarbeiter mit
00:13:46
einer strafbaren Handlung zu tun hat in
00:13:49
die Rechte eines anderen eingegriffen
00:13:51
werden soll dann braucht das private
00:13:54
Sicherheitspersonal immer einen
00:13:55
sogenannten Rechtfertigungsgrund aber da
00:13:58
sind wir schon im straf das kommt ein
00:13:59
anderes Mal und das ist zur Abgrenzung
00:14:03
von Polizei und privaten
00:14:05
Sicherheitsgewerbe zu sagen ja das soll
00:14:07
es erstmal gewesen sein das war ein
00:14:09
kleiner Einblick ein grober Überblick zu
00:14:12
dem Thema Recht der öffentlichen
00:14:14
Sicherheit und Ordnung und ich hoffe ich
00:14:17
kann ihn ein bisschen die Sorge nehmen
00:14:19
wenn Sie das im Wesentlichen verstanden
00:14:20
haben dann sind sie den Lernziel dem
00:14:23
Lernziel in Bezug auf die
00:14:25
Sachkundeprüfung bei diesem Thema schon
00:14:27
wesentlich näher gekommen
00:14:30
und ja wenn es Ihnen gefallen hat dann
00:14:31
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00:14:41
ich wünsche Ihnen alles Gute passen Sie
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gut auf sich auf bis zum nächsten Mal
