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wer abgeschoben werden soll der soll
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schnell abgeschoben werden das ist nur
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ein punkt der eu-kommission die heute
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vorgestellt hat wie eine neuordnung der
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europäischen asylpolitik aussehen könnte
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denn die aktuelle flüchtlingspolitik
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funktioniert seit jahren nicht dabei ist
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die zentrale da die in drei vereinbarung
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eindeutig asylbewerber müssen sich in
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dem land registrieren indem sie die
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europäische union betreten und dieser eu
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staat ist dann auch für den asylantrag
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zuständig eine enorme bürde gerade für
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mittelmeeranrainerstaaten vor zwei
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wochen brand im griechischen
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flüchtlingslager muri die flammen werden
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zum fanal für das scheitern der
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europäischen asylpolitik 12.000 menschen
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verlieren ihr dach über dem kopf
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die eu flüchtlingspolitik liegt
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sozusagen in schutt und asche
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nun soll alles besser werden verspricht
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wieder einmal die eu kommission
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es ist nicht die frage ob die eu
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mitgliedstaaten solidarisch ihren
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beitrag leisten sondern wie moria
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erinnert uns daran wir müssen alle
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zusammen nachhaltige lösungen für
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migration auf den weg bringen beispiel
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die aufnahme von migranten
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so sollen zwar weiterhin die sogenannten
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dublin regeln gelten also das prinzip
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dass asylanträge zunächst einmal im land
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der ankunft in europa bearbeitet werden
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aber ausnahmen kommen neue hinzu
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außerdem den ländern wo die meisten
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migranten ankommen soll geholfen werden
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also zb griechenland und italien auch
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mit strengeren regeln
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mit dem neuen abkommen werden wir einen
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umfangreichen gesundheits um die
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identitäts checks einführen so können
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wir die migranten gleich dem richtigen
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verfahren zu führen
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asylsuchende die nach dieser prüfung nur
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wenig chancen auf anerkennung ihres
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aufnahmeantrags haben sollen schneller
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zurückgeschickt werden können
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der deutsche innenminister unterstützt
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die eu pläne
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insgesamt kann man sagen mir der
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vorschlag bietet auch aus sicht der
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deutschen ratspräsidentschaft eine gute
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grundlage für die weiteren beratungen
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mit der kommission und mit den
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mitgliedstaaten
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doch genau die dürften schwierig werden
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ungarn und andere vor allem
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osteuropäische länder weigern sich
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strikt asylsuchende aufzunehmen und eu
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kompromiss zu akzeptieren
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fragen wir nach bei barbara wesel und
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soll korrespondent in brüssel ein großes
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thema sind ja abschiebungen wie soll das
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jetzt funktionieren nicht so genau denn
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die eu kommissare als sie dazu heute von
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der presse befragt wurden hier in
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brüssel verhedderten sich dann im
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gestrüpp ihrer eigenen neuen regeln
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offenbar hatten sie die zehn seiten der
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papiere noch nicht so genau gelesen oder
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die regeln sind noch nicht ganz fertig
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also im prinzip soll irgendwie schneller
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abgeschoben werden und zwar sollen die
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länder die keine flüchtlinge aufnehmen
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wollen also osteuropäische länder wie
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tschechien polen ungarn zum beispiel
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dann als abschiebung skaten auftreten
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aber was das bedeutet ob sie nur die
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flüge buchen und für meinetwegen 300
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afghanen die jetzt nach kabel zurück
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fliegen sollen oder ob sie bei der
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regierung dort vorstellig werden und
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sagen könnt ihr bitte eure bürger
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zurücknehmen all das blieb noch ein
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bisschen im wagen
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insofern ist das eine schöne absicht und
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man hat sie hier in brüssel und ich bin
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ja schon einige jahre dabei die politik
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zu beobachten schon so oft gehört dass
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man jedes mal schon die ohren zu klappt
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und sagt ach ja das nun wieder
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also wir werden sehen ob das irgendwie
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anders und besser und schneller wird
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aber man kann zweifel haben
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wenn die flüchtlingspolitik dann
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funktionieren würde dann dürfte es ja
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bald keine große lager mehr geben was
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ist der plan
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natürlich wird es weiter lager geben das
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ist ja im grunde völlig absurd das ganze
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asylverfahren
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soll beschleunigt werden das wären wir
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auch schon seit jahren
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es soll schnell verfahren geben für die
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ankömmlinge die wenig chancen haben auf
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anerkennung das kann man natürlich
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aufschlüsseln nach nationalität man
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kennt die statistiken zum beispiel
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afghanen sind eben bei der anerkennung
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liegen da sehr weit unten und dann
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könnte man in einem blitzverfahren ihnen
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sagen pass auf ihr habt sowieso keine
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chance sagt irgendwie besonders verfolgt
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nein danke dann zurück nach hause das
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ist bisher auch immer an rechtlichen
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bedenken gescheitert wer soll diese
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schnell prüfung machen nach welchem
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recht sondern sie stattfinden gibt es
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eine berufung ja oder nein es ist nicht
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so einfach wie es auf dem papier scheint
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osteuropäischen staaten wie ungarn polen
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wir haben's gehört weil ganz sicher
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kategorisch migranten aufzunehmen hat
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sich die eu-kommission im grunde damit
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abgefunden hat sie wenn man dieses
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programm anguckt dann heißt es ja
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irgendwie aufnahme und oder andere
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solidarität und dazu gehören dann eben
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diese abschiebe patenschaften oder sonst
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irgendwelche hilfe beim grenzschutz oder
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was das sind als auch keine neuen ideen
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die sind nur ein bisschen neu verpackt
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und das bedeutet natürlich für die
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anderen staaten dass sie sagen wenn
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jetzt hier drei vier oder fünf sind die
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sagen asylbewerber nein danke wieso
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sollen wir dann eigentlich die
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verbleibenden 22 oder wie viele es dann
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noch sind sozusagen unter uns die
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verteilung der flüchtlinge organisieren
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dann können wir doch auch sagen wir
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zucken die achseln und sagen geht uns
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nichts an wir müssen ja nicht
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insofern schafft das natürlich 90 neue
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ungerechtigkeiten eine neue schieflage
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eigentlich sieht es nicht so aus als ob
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dieser vorschlag dieses große problem
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der flüchtlingsaufnahme in europa jetzt
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mit einem schlag irgendwie lösen würde
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das gezerre und gezeter dürfte
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wahrscheinlich weitergehen aber wesel
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vielen dank nach brüssel und wir haben
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ja polen und umgang gerade angesprochen
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wir blicken jetzt noch mal abholen
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willkommenskultur wird dort von der
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regierung strikt abgelehnt welche
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erfahrungen unter diesen vorzeichen dort
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migranten machen die zb ihr studium
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fortsetzen wollen zeigt unser beispiel
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neuanfang in polen mohammed naji juni
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kommt aus syrien nach seinem
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grundstudium in den arabischen
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vereinigten emiraten zog er für seinen
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master nach krakau
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dort empfingen ihn einige einwohner sehr
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freundlich andere dagegen feindselig sie
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haben ein bisschen gescherzt nicht
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gefragt ob ich eine bombe trage
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da hab ich gesagt nein die habe ich zu
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hause gelassen ich bin jetzt zum
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studieren hier manche haben einfach nur
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eine abfällige geste gemacht und dabei
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wütend geguckt wieder andere wollten gar
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nicht mit mir reden noch tripwire
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mohammed beunruhigt die einwanderungs
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feindliche rhetorik der konservativen
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regierung
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denn die nimmt ganz besonders die
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flüchtlinge ins visier zwar hat polen
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seit 2015 etwa zwei millionen ukrainer
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aufgenommen
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doch flüchtlinge aus lagern in
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griechenland und italien will es nach
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wie vor nicht ins land lassen
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wir werden nicht eine einzige person
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aufnehmen die illegal ist und nicht
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bereit ist den legalen weg zum
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anerkannten flüchtlingsstatus zu gehen
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um international anerkannter flüchtling
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zu werden muss man in das erste sichere
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land fliehen ist syrien etwa unser
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nachbar annabi pinsker expertin für
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muslimische migration sieht das anders
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sie sagt als eu-mitglied habe polen die
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pflicht seinen anteil an asylbewerbern
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aufzunehmen auch wenn die zuerst in
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ländern wie griechenland ankommen
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ihrer meinung nach macht die regierung
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die migranten zu sünden wirken jetzt wie
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es ist sehr einfach menschen angst
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einzujagen mit dingen die sie nicht
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kennen dann kann man alles mögliche
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behaupten nur um sich wählerstimmen und
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politische macht zu sichern
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obwohl in dem neuen eu migrationspfad
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zustimmt ist ungewiss im vorfeld hatte
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die regierung immer betont sie wolle auf
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keinen fall dazu gezwungen werden
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flüchtlinge aus den lagern rund um das
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mittelmeer aufzunehmen
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wir glauben dass alle eu länder daran
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mitwirken sollten die migrations krise
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zu lösen aber jedes land auf seine weise
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wir konzentrieren unsere maßnahmen auf
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eine andere geografische region die im
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übrigen auch ein europäisches problem
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ist
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die konflikt im osten der ukraine ist
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einer mit dem sich auch die eu wird
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befassen müssen
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für mohammed ist krakau und zwischen
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sein zuhause
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er hat gute freunde gefunden und wände
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es schön wenn polen seine türen künftig
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für geflüchtete öffnen würde
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das ist ungerecht gegenüber anderen
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syrern die auch ein neues leben beginnen
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möchten
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er hofft dass die eu sich bald auf einen
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migrations packt einigt
