Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Resumo

TLDRDer Text beschreibt die Ernennung Adolf Hitlers zum Kanzler 1933 und den schnellen Übergang von der Demokratie zur Diktatur in Deutschland. Die Nationalsozialisten nutzten die Schwächen der Weimarer Verfassung aus, um ihre Macht zu festigen und die Demokratie abzuschaffen. Es wird auf die Lehren hingewiesen, die aus dieser Zeit gezogen wurden, insbesondere in Bezug auf das Deutsche Grundgesetz, das 1949 eingeführt wurde, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Der Text diskutiert auch die aktuelle Situation der Demokratie in Deutschland, die von Unzufriedenheit und der Bedrohung durch populistische Parteien geprägt ist. Experten warnen vor einem langsamen Umbau der Institutionen, der die Demokratie gefährden könnte, und betonen die Notwendigkeit des aktiven Engagements der Bürger.

Conclusões

  • 📅 30. Januar 1933: Hitler wird Kanzler.
  • ⚖️ Demokratie in Deutschland wurde schnell abgeschafft.
  • 🛡️ Weimarer Verfassung hatte entscheidende Schwächen.
  • 🔍 Nationalsozialisten nutzten demokratische Mittel gegen die Demokratie.
  • 📜 Deutsches Grundgesetz schützt die Demokratie seit 1949.
  • 😟 Unzufriedenheit mit der Demokratie wächst.
  • 🚨 AfD wird als populistische Bedrohung wahrgenommen.
  • 🔄 Langsame Veränderungen könnten die Demokratie gefährden.
  • 👥 Aktives Bürgerengagement ist entscheidend.
  • 🌍 Beispiele aus Polen und Ungarn zeigen Risiken für die Demokratie.

Linha do tempo

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    Adolf Hitler wird am 30. Januar 1933 zum Kanzler ernannt, was zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland führt. Innerhalb eines Jahres etabliert sich eine Diktatur, in der die NSDAP die alleinige Macht hat. Die Grundrechte werden abgeschafft, und die Gewaltenteilung wird weitgehend aufgehoben. Die Nationalsozialisten nutzen Drohungen und Gewalt, um ihre Gegner zu verfolgen und die Weimarer Republik zu destabilisieren.

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    Die Weimarer Verfassung hatte Schwächen, darunter das Fehlen eines starken Verfassungsgerichts und die übermäßige Macht des Reichspräsidenten. Diese Schwächen wurden von Hitler und der NSDAP ausgenutzt, um die Demokratie zu beseitigen. Im Gegensatz dazu wurde nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, das eine stärkere Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen vorsieht, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern.

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    Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland sinkt, was populistischen Parteien wie der AfD Auftrieb gibt. Diese Parteien bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme an und stellen das demokratische Prinzip in Frage. Experten warnen, dass eine schleichende Aushöhlung der Demokratie möglich ist, wenn demokratische Institutionen politisiert werden. Es liegt an der Gesellschaft, wachsam zu sein und sich gegen solche Entwicklungen zu wehren.

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Vídeo de perguntas e respostas

  • Was geschah am 30. Januar 1933?

    Adolf Hitler wurde zum Kanzler von Deutschland ernannt.

  • Wie schnell wurde die Demokratie in Deutschland abgeschafft?

    Innerhalb eines Jahres nach Hitlers Ernennung herrschte eine Diktatur.

  • Was sind die Schwächen der Weimarer Verfassung?

    Es gab kein zentrales juristisches Kontrollorgan und der Reichspräsident hatte zu viel Macht.

  • Wie wurde die Demokratie von den Nationalsozialisten abgeschafft?

    Durch Missbrauch der demokratischen Mittel, Drohungen und Gewalt.

  • Was ist das Deutsche Grundgesetz?

    Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die 1949 verkündet wurde.

  • Wie wird die Demokratie in Deutschland heute wahrgenommen?

    Es gibt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Politik.

  • Welche Rolle spielt die AfD in der aktuellen politischen Landschaft?

    Die AfD wird als populistische Partei wahrgenommen, die die Demokratie in Frage stellt.

  • Was könnte die Demokratie in Deutschland gefährden?

    Ein langsamer Umbau der Institutionen durch eine regierende Partei.

  • Wie kann die Demokratie geschützt werden?

    Durch aktives Engagement der Bürger und das Beobachten politischer Entwicklungen.

  • Was ist ein Beispiel für eine Bedrohung der Demokratie in einem anderen Land?

    In Polen und Ungarn wurden demokratische Institutionen durch regierende Parteien unter Druck gesetzt.

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    Es ist der 30. Januar 1933.
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    In Berlin wird der Chef
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    der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Adolf Hitler
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    vom Reichspräsidenten von Hindenburg zum Kanzler ernannt.
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    Die NSDAP wird Teil der neuen Regierung.
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    Eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit
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    die Demokratie in Deutschland komplett abschaffen wird.
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    Nur ein Jahr später herrscht im Land eine Diktatur.
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    Es gibt nur noch eine Partei.
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    Wesentliche Grundrechte wurden abgeschafft,
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    die Gewaltenteilung weitestgehend aufgelöst.
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    Die Gegner des neuen Regimes werden mit aller Härte verfolgt.
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    Selbst die rechtskonservativen Bündnispartner von 1933,
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    die der NSDAP zur Macht verholfen haben, sind nicht mehr sicher.
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    In atemberaubendem Tempo machen die Nationalsozialisten
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    aus einer jungen Demokratie einen totalitären Staat.
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    Einen Staat, der auf eine Person zugeschnitten ist: auf Adolf Hitler.
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    Als am 2. August 1934 Reichspräsident Paul von Hindenburg stirbt,
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    ist der Weg zur absoluten Macht für ihn frei.
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    Als Führer und Reichskanzler
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    kann Hitler Deutschland nahezu uneingeschränkt beherrschen.
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    Was er auch macht,
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    bis zum selbstzerstörerischen Untergang 1945.
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    Von der Demokratie zur Diktatur in nur wenigen Monaten.
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    Könnte so etwas auch bei uns heute passieren?
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    Ist es möglich, dass unser Land so umgekrempelt wird?
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    Wie stabil ist unsere Demokratie?
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    Das sind Fragen, die ihr mir in den vergangenen Wochen
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    oft gestellt habt.
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    Das hier ist der Versuch einer Antwort.
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    (Lockere Musik)
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    (Abfallende Klänge)
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    Für Adolf Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels
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    ist die Sache ganz klar.
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    Wenn man die Demokratie abschaffen möchte,
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    dann geht das am besten, wenn man sie missbraucht.
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    Sie mit ihren eigenen Mitteln schlägt und zerstört.
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    Schon 1928, fünf Jahre vor der Machtübernahme
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    der Nationalsozialisten in Deutschland,
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    schreibt Goebbels in der Berliner Parteizeitung "Der Angriff":
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    Und man muss sagen:
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    Genau so haben es die Nationalsozialisten auch gemacht.
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    Sie haben die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen.
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    Und dort, wo es nötig war, auch Drohungen und Gewalt eingesetzt.
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    Reichstagsbrandverordnung, Ermächtigungsgesetz,
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    dazu der Terror der Schlägertruppe SA, ein Klima der Angst.
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    Schon nach wenigen Monaten
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    hatten die Nationalsozialisten um Adolf Hitler
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    so ziemlich alles beseitigt,
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    was in der Weimarer Republik aufgebaut worden war.
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    Die gesamte Demokratie.
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    Die demokratische Verfassung war Geschichte.
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    Deutschland wurde nicht mehr von verschiedenen Parteien
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    in Kombination, in Koalitionen regiert,
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    sondern von einer einzigen Partei,
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    die von einer einzigen Person angeführt worden ist.
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    Nämlich eben Adolf Hitler.
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    Aber wie war das überhaupt möglich?
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    Hatten die Leute, die die Verfassung geschrieben haben, etwas übersehen?
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    Wie sieht es im Vergleich dazu bei uns heute aus?
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    Zunächst mal muss man sagen:
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    Grundsätzlich war die Weimarer Verfassung besser als ihr Ruf.
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    Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes
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    durften alle Deutschen, auch Frauen, zur Wahl gehen und mitbestimmen.
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    Nicht ein Kaiser hatte das Sagen,
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    sondern demokratisch gewählte Politiker.
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    Die Regierung konnte nicht einfach machen, was sie wollte,
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    sondern sie war auf Mehrheiten angewiesen
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    und darauf, Zustimmung für ihre Projekte zu bekommen.
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    Alle Menschen im Land hatten die gleichen Rechte.
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    Aus heutiger Sicht auf jeden Fall eine positive Sache.
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    Allerdings hatte die Weimarer Demokratie
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    auch zwei entscheidende Schwächen.
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    Erstens: Es gab kein zentrales juristisches Kontrollorgan
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    für die Politik, also ein Verfassungsgericht.
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    Zwar wurde 1921 in Leipzig
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    der "Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich" errichtet.
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    Dessen Kompetenzen waren aber überhaupt nicht vergleichbar
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    mit denen des heutigen Bundesverfassungsgerichts
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    bei uns in Deutschland.
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    Gesetze verhindern konnte das Gericht zum Beispiel kaum.
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    Die Regierung hatte also kein richtiges Kontrollorgan.
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    Und zweitens: Deutlich mehr Macht hatte der Reichspräsident.
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    Auch um den Übergang von der Monarchie zur Demokratie
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    für die Menschen einfacher zu gestalten,
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    wurde der Präsident eine Art, ja, man kann schon sagen Ersatzkaiser,
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    zumindest was seine Stellung betrifft.
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    Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk gewählt
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    und hatte extrem viel Macht, extrem viel Einfluss.
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    Er hat nicht nur den Staat völkerrechtlich nach außen vertreten,
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    war also gleichzeitig Außenminister,
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    er war auch Oberbefehlshaber über die Armee.
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    Hat den Kanzler ernannt und entlassen
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    und auf dessen Vorschlag auch die Minister.
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    Und er konnte jederzeit das Parlament auflösen
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    und Grundrechte außer Kraft setzen.
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    Aus heutiger Sicht wirkt das nicht sehr demokratisch,
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    so viel Macht auf eine Person zu konzentrieren.
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    Für den Beginn der Demokratie in Deutschland war das aber sinnvoll,
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    sagen Historiker heute.
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    Gerade in den ersten Jahren gab es sehr viel Gegenwind.
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    Immer wieder war das System in Gefahr.
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    Denn die Weimarer Republik
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    musste gleich mit einer ganzen Reihe von Krisen fertig werden,
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    wie sie die Bundesrepublik bisher nie zu erleiden hatte.
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    Bewaffnete Gewalt im Inland, bitterste wirtschaftliche Not,
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    schwere Spannungen und Konflikte in Nachbarstaaten,
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    nicht selten sogar mehrere Krisen zur gleichen Zeit.
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    Nur ein Reichspräsident mit starker Hand konnte dagegenhalten.
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    Bei Friedrich Ebert war das der Fall.
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    Insbesondere das Krisenjahr 1923 hat das bewiesen.
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    Paul von Hindenburg dagegen war alles andere als ein Demokrat.
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    Er wurde am Ende zum Erfüllungsgehilfen von Adolf Hitler.
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    Denn Hitler und die NSDAP
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    haben genau diese Schwachstellen erkannt und ausgenutzt.
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    Wie von Joseph Goebbels vorhergesagt,
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    haben sie die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln beseitigt.
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    Und das Ergebnis, das ist ja bekannt.
  • 00:05:40
    Ein Zeitsprung. September 1948.
  • 00:05:42
    In Bonn tritt zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen,
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    eine gewählte Versammlung mit einer klaren Aufgabe:
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    eine neue Verfassung für ein neues Land auszuarbeiten.
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    Die Bundesrepublik Deutschland.
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    Bestehend aus den drei westlichen Besatzungszonen.
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    Das Ziel dabei war klar:
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    Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
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    Niemals wieder darf es möglich sein,
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    dass ein demokratisches System in Deutschland
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    ausgehöhlt und beseitigt wird.
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    Die Antwort darauf ist das hier.
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    Das Deutsche Grundgesetz,
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    die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
  • 00:06:11
    In diesem kleinen Büchlein ist geregelt,
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    wie unser Staat aufgebaut ist, wie er organisiert wird
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    und welche Rechte wir alle haben.
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    Und das schon ziemlich lang.
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    75 Jahre alt wird das Grundgesetz 2024.
  • 00:06:22
    Verkündet wurde es am 23. Mai 1949.
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    Und auch wenn es in einigen Bereichen immer mal wieder geändert
  • 00:06:30
    und an aktuelle Entwicklungen angepasst worden ist,
  • 00:06:32
    die wesentlichen Teile von 1949 sind bis heute gleich geblieben.
  • 00:06:36
    Und dabei ganz zentral ist, dass man aus Weimar gelernt hat.
  • 00:06:40
    Zum einen gibt es inzwischen ein Bundesverfassungsgericht,
  • 00:06:42
    das die Politik kontrolliert
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    und im Zweifelsfall Gesetze wieder einkassieren kann.
  • 00:06:46
    Und zum anderen ist der Ersatzkaiser abgeschafft worden.
  • 00:06:49
    Es gibt zwar noch einen Präsidenten, den Bundespräsidenten,
  • 00:06:52
    aber der hat vor allem repräsentative Funktionen.
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    Und der Bundeskanzler deutlich weniger Macht
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    als der Reichspräsident früher.
  • 00:06:59
    Er kann weder einfach das Parlament, also den Bundestag, auflösen,
  • 00:07:03
    noch kann er ohne Weiteres Grundrechte außer Kraft setzen.
  • 00:07:06
    Eines der wesentlichen Elemente unserer Verfassung ist,
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    das wisst ihr sicherlich, dass die Macht im Land geteilt ist,
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    zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
  • 00:07:15
    und auch zwischen dem Bund und den Ländern zum Beispiel.
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    Insgesamt gibt es in Deutschland, da sag ich euch nichts Neues,
  • 00:07:21
    16 Bundesländer, die jeweils eigene Regierungen haben,
  • 00:07:24
    einen eigenen Machtbereich,
  • 00:07:26
    und dazu auch noch über den Bundesrat organisiert sind
  • 00:07:29
    und an Gesetzgebungsverfahren mitwirken.
  • 00:07:30
    Ohne den Bundesrat geht in Deutschland gar nichts.
  • 00:07:33
    Wer zum Beispiel das Grundgesetz ändern möchte,
  • 00:07:35
    der braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit,
  • 00:07:37
    und zwar nicht nur im Bundestag, sondern eben auch im Bundesrat.
  • 00:07:40
    Das ist gar nicht so einfach, die Hürden sind also hoch gesetzt.
  • 00:07:44
    Außerdem gibt es zwei Artikel,
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    die im Grundgesetz gar nicht geändert werden dürfen.
  • 00:07:47
    Nämlich Artikel eins, in dem es um die Grundrechte geht,
  • 00:07:50
    und Artikel 20, der festlegt, dass Deutschland eine Demokratie ist,
  • 00:07:54
    und der sich auch mit dem Föderalismus beschäftigt.
  • 00:07:58
    Unser demokratisches System ist also so ausgelegt,
  • 00:08:00
    dass einer allein oder eine Partei allein
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    nicht wirklich die komplette Macht an sich reißen
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    und alle anderen ausschalten kann.
  • 00:08:07
    Weder auf demokratischem Weg noch mit Gewalt.
  • 00:08:10
    Es klingt alles so weit gut und so, als hätten wir
  • 00:08:12
    aus dem Nationalsozialismus die richtigen Lehren gezogen.
  • 00:08:15
    Trotzdem wird momentan viel darüber gesprochen,
  • 00:08:17
    dass unsere Demokratie unter Druck sei,
  • 00:08:19
    dass es Unsicherheiten gäbe, dass vielleicht sogar eine Gefahr besteht,
  • 00:08:22
    dass die Demokratie ausgehöhlt oder abgeschafft wird.
  • 00:08:25
    Das belegen zum Beispiel aktuelle Umfragen,
  • 00:08:27
    unter anderem die Studie "Demokratievertrauen in Krisenzeiten"
  • 00:08:30
    der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
  • 00:08:32
    Eine Studie, für die insgesamt rund 2.500 volljährige Menschen
  • 00:08:36
    in ganz Deutschland befragt worden sind.
  • 00:08:38
    Dabei kam unter anderem heraus:
  • 00:08:39
    Knapp weniger als die Hälfte der befragten Menschen
  • 00:08:41
    ist mit der Art und Weise,
  • 00:08:43
    wie die Demokratie in Deutschland funktioniert,
  • 00:08:45
    zufrieden oder sehr zufrieden. Die Unzufriedenheit überwiegt.
  • 00:08:47
    Fast die Hälfte der Befragten finde,
  • 00:08:49
    dass sich der Zustand der Demokratie in Deutschland
  • 00:08:51
    in den vergangenen Jahren verschlechtert hat.
  • 00:08:54
    Und 40 Prozent sagen, es mache keinen Unterschied,
  • 00:08:57
    wer gerade an der Regierung sei.
  • 00:08:59
    Andere Untersuchungen kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen,
  • 00:09:02
    wenn es um die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland geht.
  • 00:09:05
    Und auch, wenn es immer noch eine klare Mehrheit
  • 00:09:08
    für die allgemeine Aussage gibt, dass die Demokratie generell
  • 00:09:11
    die beste Herrschaftsform für Deutschland ist, kann man sehen,
  • 00:09:13
    der Rückhalt für unser demokratisches System,
  • 00:09:16
    wie es aktuell gelebt wird, der bröckelt.
  • 00:09:19
    Und je weniger überzeugte Demokraten es gibt,
  • 00:09:21
    desto gefährlicher ist das für die Demokratie.
  • 00:09:23
    Dabei ist ganz zentral die Unzufriedenheit mit der Demokratie
  • 00:09:27
    und die Unzufriedenheit mit der Politik -
  • 00:09:29
    hängen ganz eng zusammen.
  • 00:09:31
    Darauf weist zum Beispiel die Landeszentrale
  • 00:09:33
    für politische Bildung in Baden-Württemberg hin.
  • 00:09:35
    Zitat:
  • 00:09:52
    Ja, und verstärkt wird das auch noch dadurch,
  • 00:09:54
    dass man vielleicht unzufrieden mit der aktuellen Regierung ist
  • 00:09:57
    und das dann entsprechend projiziert.
  • 00:09:58
    Das ist ein Punkt, an den vor allem populistische Parteien anknüpfen.
  • 00:10:01
    Sie sagen zum Beispiel: "Was die anderen machen, geht nicht."
  • 00:10:04
    "Wählt uns, wir machen das komplett anders."
  • 00:10:06
    Für komplexe Probleme
  • 00:10:08
    werden vermeintlich einfache Lösungen angeboten.
  • 00:10:10
    Dabei wird indirekt auch
  • 00:10:11
    das demokratische Prinzip infrage gestellt,
  • 00:10:13
    das grundsätzlich auf Kompromisse und Ausgleich
  • 00:10:16
    zwischen verschiedenen Parteien ausgerichtet ist.
  • 00:10:18
    Nicht darauf, dass eine Partei allein sagt, wo es lang geht.
  • 00:10:21
    Das funktioniert auf Dauer in einer Demokratie nicht.
  • 00:10:24
    Besonders erfolgreich ist dabei die Alternative für Deutschland, die AfD.
  • 00:10:27
    Politiker der AfD bezeichnen die anderen Parteien
  • 00:10:30
    oft pauschal als Altparteien.
  • 00:10:32
    Oder in Anlehnung
  • 00:10:33
    an das gleichgeschaltete politische System der DDR als Blockparteien.
  • 00:10:37
    Einzelne Landesverbände der AfD
  • 00:10:39
    werden inzwischen vom Bundesverfassungsschutz
  • 00:10:41
    als gesichert rechtsextrem eingestuft.
  • 00:10:43
    Mehr dazu hab ich euch unten in der Infobox verlinkt.
  • 00:10:46
    Der Vorwurf der Verfassungsschützer ist,
  • 00:10:48
    die AfD sei in Teilen eine extremistische Partei,
  • 00:10:51
    die sich abseits des demokratischen Spektrums bewegen würde.
  • 00:10:54
    Zur AfD in Sachsen schreibt der Verfassungsschutz zum Beispiel,
  • 00:10:57
    sie würde, Zitat:
  • 00:10:58
    "verfassungsfeindliche Ziele verfolgen".
  • 00:11:01
    So heißt es in einer Pressemitteilung.
  • 00:11:03
    Auch die hab ich euch unten in der Infobox verlinkt.
  • 00:11:05
    Die AfD selbst streitet diese Vorwürfe vehement ab.
  • 00:11:08
    Sie bezeichnet sich zum Beispiel immer wieder als "Rechtsstaatpartei",
  • 00:11:12
    die auf dem Boden unserer Verfassung stehen würde.
  • 00:11:14
    Ganz zentral dabei ist,
  • 00:11:15
    die Umfragewerte in den drei ostdeutschen Bundesländern,
  • 00:11:18
    in denen dieses Jahr gewählt wird, sind für die AfD extrem hoch.
  • 00:11:21
    Und auch auf kommunaler Ebene könnte die Partei dieses Jahr
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    noch einige Erfolge einfahren.
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    Das macht die Partei relevant.
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    Unter anderem aus Sorge deshalb sind in den vergangenen Wochen
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    überall in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen,
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    um zu demonstrieren.
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    Es gibt auch eine Petition zu einem Verbotsantrag gegen die AfD,
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    die rund 800.000 Unterschriften gesammelt hat.
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    Zusammengefasst gesagt, es besteht die Sorge,
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    eine Partei wie die AfD könnte, wenn sie an die Macht kommt,
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    unsere Demokratie ausnutzen und sie ein Stück weit aushöhlen.
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    Aber ist das überhaupt möglich?
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    Wir haben ja schon darüber gesprochen,
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    dass unser System eigentlich sehr stabil ist
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    und dass es gar nicht so viele Hebel gibt,
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    an denen man da drehen könnte.
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    Und dass es immer wieder auch
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    verschiedene Kontrollmechanismen gibt, die da eingezogen sind.
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    Na ja, auf den ersten Blick sieht es auch entspannt aus.
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    Denn selbst, wenn eine demokratiefeindliche Partei
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    zum Beispiel in einem Bundesland an die Regierung kommen würde,
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    entweder mit absoluter Mehrheit oder zumindest mit einer Mehrheit,
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    die sie dazu befähigt, zu regieren,
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    gäbe es ja immer noch verschiedene Kontrollmechanismen,
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    die greifen würden.
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    Und eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung
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    wäre eher unrealistisch.
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    Also, alle Sorgen eigentlich unberechtigt, oder?
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    Nein, auf gar keinen Fall, sagt zum Beispiel Maximilian Steinbeis.
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    Er ist Chef der Website "Verfassungsblog"
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    und untersucht schon seit längerer Zeit mit seinem Team,
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    wie Extremisten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten.
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    Und im Zentrum steht dabei eine ganz banale Sache.
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    Nämlich der Mensch.
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    Denn alle demokratischen Institutionen,
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    die wir in Deutschland haben,
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    sind nur so stabil, wie es ihre Akteure auch sind.
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    Das heißt, klar, wir haben ein Verfassungsgericht.
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    Aber was wäre denn, wenn die Mehrheit der Richter
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    dort gar nicht demokratisch ticken würde?
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    In seinem Essay "Der Volkskanzler"
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    hat Steinbeis vor einigen Jahren beschrieben,
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    wie das passieren könnte.
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    Nämlich so wie in der Realität zum Beispiel in Polen.
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    Zumindest ansatzweise.
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    In Polen hat die bis vor wenigen Monaten regierende PiS-Partei
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    ein Gesetz auf den Weg gebracht,
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    mit dem eine Altersgrenze für Richter festgelegt wurde.
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    Die gab es bis dahin nicht.
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    Damit sind auf einen Schlag enorm viele Richter
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    in den Ruhestand versetzt worden.
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    Und die dann frei gewordenen Plätze wurden in vielen Bereichen
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    mit Leuten aus dem Umfeld der PiS besetzt,
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    die damit direkten Einfluss auf die Gerichte bekommen hat.
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    Auch das Verfassungsgericht gehört dazu
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    und der Oberste Gerichtshof.
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    Und wozu das führt, das sieht man jetzt.
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    Zwar ist die PiS inzwischen abgewählt worden,
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    aber die neue Regierung kommt trotzdem kaum an ihr vorbei.
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    Denn egal wo, überall sitzen noch Leute der PiS
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    und regieren sozusagen indirekt mit.
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    Ähnlich sieht es auch in Ungarn aus.
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    Und bei uns? Könnte das auch passieren?
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    Ja, sagt Maximilian Steinbeis.
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    In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung",
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    in dem er auf die AfD angesprochen worden ist, meint er sinngemäß,
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    unser System in Deutschland beruht auf der Annahme,
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    dass alle Demokraten, egal in welcher Partei sie sind,
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    welche politischen Ansichten sie haben,
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    sich zu bestimmten Werten bekennen, nämlich eben zu unserer Demokratie.
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    Und weiter wörtlich:
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    Ja, diese staatlichen Institutionen, von denen Steinbeis da spricht,
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    könnte zum Beispiel auch der Verfassungsschutz sein,
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    die Polizei oder eben auch Gerichte.
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    Aber ist das nicht heute auch schon so?
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    Immerhin haben ja alle anderen Parteien genau diese Möglichkeiten.
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    Und die aktuellen Regierungen haben ja entsprechenden Einfluss.
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    Ja, das ist so, sagt zum Beispiel
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    die Verfassungsrechtlerin Nora Markard,
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    ebenfalls im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
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    Allerdings sei es bisher so, dass es üblich sei,
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    die Ämter nicht zu politisieren.
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    Das sei also so eine Art demokratischer Konsens.
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    Und zum Beispiel bei Richtern wäre es so, dass man sagt,
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    okay, die haben zwar einen Parteihintergrund,
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    aber in ihrem Amt sind sie neutral.
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    Das könnte sich unter Umständen drehen, sagt Markard.
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    Das heißt, die wahrscheinlichste Option,
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    wie die Demokratie in Deutschland abgeschafft werden könnte,
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    ist nicht der große Knall oder das eine allumfassende Gesetz,
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    sondern es ist ein langsamer Umbau der Institutionen,
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    die Schritt für Schritt an die regierende Partei gebunden werden,
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    sodass es immer schwieriger wird, gegen sie anzukommen.
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    Wo wir grade viel über Länder gesprochen haben,
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    kommen wir noch zur Bundesebene,
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    da wäre das sicher das Verfassungsgericht.
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    Dazu sagt Steinbeis:
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    Ja, und wenn das erst mal eingeleitet sei,
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    dann seien Wahlen auch nicht mehr so entscheidend, sagt Steinbeis.
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    Das zeige das Beispiel Ungarn.
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    Denn dort hätten viele den Eindruck,
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    egal, welche Partei am Ende die Mehrheit bekommt,
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    die aktuell regierende Partei hat sowieso überall so viel Einfluss,
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    dass sich gar nichts ändern würde.
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    Also könne man direkt sozusagen das Original wählen.
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    So könnte ein Abschaffen der Demokratie
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    paradoxerweise dazu führen,
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    dass diejenigen, die sie abschaffen,
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    immer noch mehr Zuspruch bekommen würden bei Wahlen.
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    Eine Partei könnte also, wenn sie einmal an der Macht ist,
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    nach und nach das komplette System umbauen.
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    Nicht auf einmal, aber nach und nach.
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    Nämlich indem sie die aus ihrer Sicht richtigen Menschen
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    an den entscheidenden Stellen platziert.
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    Gleichzeitig sagen Experten aber auch,
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    es kommt immer darauf an, wie viele Demokraten
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    sich in einer Gesellschaft gegen so eine Entwicklung stellen.
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    Letztendlich kommt es auf uns an und darauf,
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    die Entwicklungen genau zu beobachten
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    und entsprechend zu reagieren.
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    In Israel, zum Beispiel, musste die aktuelle Regierung
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    eine geplante Justizreform nach großen Protesten
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    teilweise wieder zurücknehmen.
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    Die Reform hätte zu Einschnitten
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    im demokratischen System des Landes geführt, sagen Beobachter.
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    Das heißt, die Stärken der Demokratie
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    könnten gegen ihre Schwächen eingesetzt und ausgespielt werden.
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    Die Macht des Volkes gegen die Macht einzelner -
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    einzelner Menschen oder einzelner Parteien.
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    Wie sieht's denn bei euch aus:
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    Macht ihr euch Sorgen um unsere Demokratie?
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    Wo lauern, eurer Meinung nach, die Gefahren?
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    Schreibt's gerne unten in die Kommentare.
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    Und hier neben mir findet ihr außerdem noch ein Video
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    über die Folgen eines Verbots der AfD.
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    Ich habe das vorhin schon mal thematisiert,
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    wird von einigen Menschen gefordert.
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    Und ein Video zu einem Land,
  • 00:17:33
    in dem die Demokratie auch unter Druck steht,
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    wie in vielen anderen demokratischen Ländern, den USA.
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    Danke euch fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal.
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